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Kleinere Landtage: Sausgruber für Gespräche offen

Bregenz -   Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) hat am Mittwoch in der "aktuellen Stunde" des Vorarlberger Landtags vor der "Sucht" gewarnt, dem Staat ständige neue Aufgaben und Standards zuzumuten. Diesbezüglich müsse man sehr kritisch sein und die Diskussion führen, betonte Sausgruber. Ebenso zeigte er sich offen für Gespräche über eine Verkleinerung des Landtags, die zuvor von der FPÖ angesprochen wurde.
 Eine Nulllohnrunde in der Politik halte er angesichts der Sparnotwendigkeit und im Sinne einer Vorbildfunktion für eine Selbstverständlichkeit.

Sausgruber unterstrich seine Position, dass der Staatshaushalt überwiegend über die Ausgabenseite zu sanieren sei. Am Ideenwettbewerb zum Finden neuer Steuern beteilige er sich deshalb bewusst nicht. Wenn man in der Verwaltung über Einsparungen spreche, so sei dort der Personalbedarf der Maßstab. “Wenn man eine Milliarde Euro einsparen will, muss es gelingen, 15.000 Plätze abzubauen”, erklärte der Landeshauptmann. Demgegenüber stehe der Ruf nach mehr und besser ausgebildetem Personal.

Nach aktuellem Stand der Dinge gehe es darum, sechs Milliarden Euro pro Jahr weniger auszugeben, damit befinde man sich in einer ähnlichen Situation wie 1996. “Die Aufgabe ist bewältigbar. Aber wenn wir es jetzt nicht schaffen, wird das Problem in zwei bis drei Jahren viel schärfer sein”, stellte Sausgruber fest. Wenn der Bund schließlich auch auf der Einnahmenseite mehr lukrieren müsse, “dann soll das fair abgehen”, forderte Sausgruber. Wer sehr gut verdiene, solle seinen Beitrag leisten, und auch die Stiftungsbesteuerung könne nicht tabu sein.

FPÖ-Klubobmann Dieter Egger – der das Thema “Sparen statt neue Steuern – Verwaltungsreform endlich angehen” vorgegeben hatte – kritisierte die Bundesregierung, nahm allerdings auch das Land und die Gemeinden in die Pflicht. “Es gibt auch in unserem Bereich Potenziale”, sprach Egger etwa von einem “undurchschaubaren Dschungel im Sozialbereich”.

Auch über Größe und Aufgabe der politischen Gremien sei zu diskutieren. Dabei gehe es weniger um die Kosten als viel mehr darum, mit gutem Beispiel voranzugehen, so Egger. ÖVP-Klubchef Rainer Gögele signalisierte Gesprächsbereitschaft, er wies aber auch darauf hin, dass ein Landtag mit weniger Abgeordneten “eher ein Problem für die Kleinen als für die Großen ist”. Grünen-Klubobmann Johannes Rauch zeigte sich insofern skeptisch, als in einem verkleinerten Landtag Kontrolle nur noch in geringerem Ausmaß möglich sei.

Solange die Gebietskörperschaften nicht bereit seien, Macht abzugeben, werde jede Verwaltungsreform scheitern, befürchtet Rauch. SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch schlug “sozial gerechte Steuern und Abgaben zur Budgetkonsolidierung” vor. Dabei nannte er etwa eine Banken-Solidarabgabe oder eine Finanztransaktionssteuer. So ließen sich laut Ritsch geschätzte zwei Milliarden Euro einnehmen, ohne den Mittelstand zu belasten.

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