Klage geplant: SPÖ-Chefin Rendi-Wagner will Kassen-Reform verhindern
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will auch mit rechtlichen Mitteln gegen die Kassenfusion der Regierung vorgehen. In “Österreich” (Sonntagsausgabe) kritisiert sie das Gesetzespaket scharf: “Das soziale Jahrhundertprojekt Sozialversicherung wird gerade fahrlässig zerschlagen. Die Ungleichheiten zwischen Angestellten und Beamten bleiben. Es gibt Fusionskosten in Milliardenhöhe, gleichzeitig werden 500 Mio. aus dem System gezogen. Am Ende stehen Leistungskürzungen für die Patienten. Diese Verschlechterungen werden wir bekämpfen.”
Rendi-Wagner plant Verfassungsklage gegen Kassen-Reform
Ob eine Verfassungsklage möglich sei? “Wir werden alles tun, um diese Verschlechterungen zu verhindern. Eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof denken wir ganz konkret an”, so Rendi-Wagner.
Außerdem beklagt die SPÖ-Chefin auch eine Gesprächsverweigerung der Regierung. Ihrer Meinung nach gebe es eine Dialoglosigkeit: “Hier wird nicht zugehört, hier wird nicht geredet – hier wird drübergefahren.”
Kritik auch an Ignoranz des Rauchervolksbegehrens
Was das Rauchervolksbegehren betrifft, “hatte ich einen Termin mit dem Kanzler, er wurde verschoben. Am Montag treffe ich den Vizekanzler. Es ist befremdend, wenn fast 900.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung zur Seite geschoben werden. Es geht hier schließlich um die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen”, kritisiert Rendi-Wagner weiter.
Die parteiintern umstrittene Abmilderung der Statutenreform will sie beibehalten und am Parteitag vorlegen, “weil es im Fall der Koalitionsabstimmungen eine bundesweit einheitliche Regelung ist.”
(Red)
