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Putin präsentiert Sieben-Punkte-Friedensplan für den Osten

Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag
Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag ©AP
Putin hat die Hoffnung geäußert, dass die Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten bis Freitag zu einer "endgültigen Einigung" kommen. Die mögliche Einigung bis Freitag ist offenbar Teil eines Sieben-Punkte-Plans Moskaus.
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Dazu gehöre auch, dass die Rebellen in der Ostukraine ihre Offensive einstellen, parallel sollten Regierungseinheiten die Kampfzone verlassen, sagte Putin laut Medien bei einem Besuch in der Mongolei.

Diese Feuerpause solle einer objektiven internationalen Kontrolle unterstellt werden, zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur “Ria Nowosti” Putin weiter. Nötig sei auch ein Austausch von Gefangenen, meinte der Kremlchef in Ulan Bator. Zudem müssten ein Korridor für Flüchtlinge geschaffen und Hilfslieferungen für die Menschen im Krisengebiet organisiert werden.

Einigung bis Freitag möglich

Putin hatte zuvor die Hoffnung geäußerte, dass die Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten bis Freitag zu einer “endgültigen Einigung” kommen. Er hoffe, dass beim nächsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag ein “endgültiges Abkommen zementiert” werde. Seine Ansichten und die des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko lägen nahe beieinander, sagte Putin am Mittwoch. Er hoffe daher, dass die prowestliche Führung in Kiew die Pläne unterstütze.

Die Aufständischen reagierten positiv auf Putins Erklärung. Die “Volkswehr” sei bereit, die Kämpfe einzustellen, wenn sich die Regierungseinheiten zurückziehen würden, sagte Separatistenführer Miroslaw Rudenko in Donezk. Ein möglicher Gefangenenaustausch könne beim nächsten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe besprochen werden.

Verwirrspiel um Waffenruhe

Zuvor hatte die ukrainische Führung verkündet, sie habe mit Moskau eine Waffenruhe für die Ostukraine vereinbart; die russische Regierung dementierte dies jedoch. Russland sei keine Konfliktpartei, hieß es aus Moskau, und könne daher auch keine Feuerpause vereinbaren.

Die Ukraine-Kontaktgruppe hatte sich zuletzt am Montag in Minsk getroffen. An den Beratungen nahmen Vertreter der Regierung in Kiew, der Separatisten, Russlands sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Die Europäische Union ihrerseits hat angekündigt, bis Freitag über mögliche neue Sanktionen gegen Moskau zu entscheiden.

Kuriose Mauer-Pläne

Die ukrainische Regierung plante unterdessen entlang der rund 2.000 Kilometer langen Staatsgrenze zu Russland den Bau einer Mauer. “Wir wollen einen echten Schutz”, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch in Kiew.

Denkbar sei auch ein Elektrozaun mit Minen und Stacheldraht. Das Projekt soll etwa 100 Millionen Euro kosten. In ihrem Kampf gegen prorussische Separatisten hat die Regierung in Kiew derzeit die Kontrolle über einen Teil der Grenze in der Ostukraine verloren. Die prowestliche Führung wirft Moskau vor, hier Nachschub für die Aufständischen einzuschleusen.

Ukrainischer Ministerpräsident hat Mauer-Plan

Russland als “Aggressor”

Vor dem Hintergrund des Konflikts sprach sich Jazenjuk auch dafür aus, Russland in der Militärdoktrin der Ukraine als Aggressor zu bezeichnen. “Es ist das einzige Land, das unsere territoriale Integrität bedroht”, meinte er. Die Ukraine erwarte vom NATO-Gipfel in Wales diese Woche deutlichen Beistand. “Unser Ziel ist ein Sonderstatus in den Beziehungen zur NATO”, sagte Jazenjuk.

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