Kern schätzt Chancen Wiens bei EU-Agenturen als "nicht überbordend" ein

Christian Kern beim EU-Gipfel.
Christian Kern beim EU-Gipfel. ©APA/AFP/JOHN THYS
Nach den Beratungen des EU-Gipfels am 20. Oktober in Brüssel äußerte sich Kern zu den Chancen Österreichs bei der Übernahme von EU-Agenturen nach dem Brexit aus London. "Unsere Chancen sind intakt, überbordend allerdings nicht".

“Wir waren mit der Bewertung auch nicht zufrieden und haben entsprechend auch unser Unverständnis bei der Kommission deponiert”, sagte Kern. Es werde jetzt darauf ankommen, Bündnispartner zu finden, “aber das wird kein leichter Weg, das muss uns bewusst sein”.

Derzeit würden verschiedene Länder versuchen Verbündete, für ihr eigenes Projekt zu bekommen. “Ich würde behaupten, dass es noch keinem gelungen ist, eine stabile Allianz zu schmieden”, sagte Kern. Die großen, einflussreichen Länder seien alle noch unentschieden. “Dort haben wir es natürlich auch probiert. Werden wir mal schauen, wie das ausgeht”, so der Kanzler.

19 Städte bewarben sich um EMA

Eine Entscheidung zur Verlegung der EU-Bankenagentur (EBA) und der EU-Arzneimittelagentur (EMA) aus London im Zuge des Brexit fällt in geheimer Abstimmung am 20. November bei einem EU-Außenministerrat in Brüssel. 19 Städte haben sich um die EMA beworben, acht bemühen sich um die EBA, Wien kandidiert für beide.

Neben Wien haben sich für die EMA auch Amsterdam (Niederlande), Athen (Griechenland), Barcelona (Spanien), Bonn (Deutschland), Bratislava (Slowakei), Brüssel (Belgien), Bukarest (Rumänien), Kopenhagen (Dänemark), Dublin (Irland), Helsinki (Finnland), Lille (Frankreich), Mailand (Italien), Porto (Portugal), Sofia (Bulgarien), Stockholm (Schweden), Valletta (Malta), Warschau (Polen) und Zagreb (Kroatien) beworben. Für die EBA gehen neben Wien ebenfalls Brüssel, Dublin, Frankfurt/Main, Paris, Prag, Luxemburg und Warschau ins Rennen.

EU mit Brexit-Verhandlungsmandat gut positioniert

Zu den Brexit-Gesprächen mit der britischen Premierministerin Theresa May sagte Kern: “Es gibt eine langsame Annäherung, vor allem was die Summen betrifft, die hier ausständig sind. Aber das ist ein Fortschritt, der eindeutig nicht befriedigend ist. Ich denke, man muss den Druck erhöhen.”

Die EU sei mit einem klaren Brexit-Verhandlungsmandat sehr gut positioniert. Positiv sei, dass sich alle 27 EU-Staaten daran auch halten würden und keiner Sonderwege gehe. Auf britischer Seite bestehe aber der Eindruck, “dass man immer noch nicht Klarheit hat, in welche Richtung das alles gehen soll”.

APA/Red.

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