Keine Volksbefragung zum Wiener Parkpickerl

Die Fragestellung der Volksbefragung sei nicht zulässig, heißt es von der MA62.
Die Fragestellung der Volksbefragung sei nicht zulässig, heißt es von der MA62. ©ÖVP Wien
Der ÖVP wurde nun ein offizieller Bescheid geschickt, dass die beantragte Abstimmung, für die ausreichend Unterschriften gesammelt wurden, nicht abgehalten werden kann. Als Grund wurde genannt, dass die Fragestellung nicht als zulässig bewertet werden könne. Gegen diese Entscheidung werden die Stadtschwarzen Berufung einlegen. Außerdem werden sie in der ersten Gemeinderatssitzung einen Neuwahlantrag einbringen.

Die zuständige Magistratsabteilung 62 hat laut ÖVP festgestellt, dass der Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung zur geplanten Kurzparkzonen-Ausweitung nicht Folge gegeben wird. Es sei die erforderliche Mindestzahl an Unterschriften zwar eingelangt, die Fragestellung aber nicht erlaubt – da sie sich auf Gemeindeabgaben bezieht, über die nicht abgestimmt werden dürfe.

ÖVP fordert Neuwahlen

Die ÖVP ist der Ansicht, dass die Wiener sehr wohl ihre Meinung kundtun könnten, wobei sie sich auf entsprechende Rechtsgutachten bezieht. Parteichef Manfred Juraczka zeigte sich in der Aussendung überzeugt: “Für die rot-grüne Stadtregierung ist das maximal eine Atempause.” Denn die Volkspartei will innerhalb von zwei Wochen Berufung einlegen. Bleibt diese erfolglos, sollen Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof befasst werden. Und auch in der erste Sitzung des Gemeinderats am kommenden Freitag will die ÖVP Druck machen. Sie wird einen Neuwahlantrag einbringen, kündigte ein Sprecher heute an. Rot-Grün treibe die Ausweitung der Pickerlzonen gegen den Wunsch der Bürger voran und sei somit gescheitert, ist die Volkspartei überzeugt.

Derzeit wird eine Volksbefragung zur Parkraumbewirtschaftung vorbereitet, dabei soll es aber nicht um das Parkpickerl im Speziellen, sondern um generelle Konzepte. Alle Informationen zum Thema Parkraumbewirtschaftung finden Sie in unserem Special. (APA)

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