Keine Neuverschuldung: Vorarlberg verschärft Sparanstrengungen

Bregenz – Vorarlberg will angesichts des einbrechenden Wirtschaftswachstums in Deutschland seine Sparanstrengungen verstärken und bereits im kommenden Jahr ein Budget ohne Netto-Neuverschuldung vorlegen.
Bregenz - Beim Sparen einen Zahn zulegen
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Besondere Schwerpunkte soll es dabei nicht geben, der Sparstift werde querbeet angesetzt, erklärte Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) am Montag gegenüber der APA. In einem weiteren Schritt werde man – mittelfristig – auch an “einnahmenseitigen Maßnahmen” wohl nicht vorbeikommen, so der Landeshauptmann.

“Wir werden bei den Sparanstrengungen einen Zahn zulegen”, stellte Sausgruber fest. Ein Voranschlag für 2012 ohne Netto-Neuverschuldung werde sich ausgehen, zeigte sich der Finanzreferent der Vorarlberger Landesregierung überzeugt. Wie in den Jahren vor der Krise werde aber eine Rücklagen-Entnahme notwendig sein, um das Ziel eines ausgeglichenen Landeshaushaushalts ohne Neuverschuldung zu erreichen.

Mit den Landtagsparteien sei dieser Vorstoß noch nicht abgesprochen, “das ist die Meinung des Finanzreferenten und ÖVP-Landesparteiobmanns”, bekannte Sausgruber. Ursprünglich – und in Akkordierung mit dem Landtag – sollte erst 2013 ein Landeshaushalt mit Netto-Neuverschuldung null stehen. Grünen-Landessprecher Johannes Rauch hält selbst dieses Vorhaben für unrealistisch.

Vorerst keine Steuerveränderungen

Auf der Einnahmen-, sprich der Steuerseite, solle man vorerst nicht tätig werden, so der Landeshauptmann. Ohne entsprechendes Wirtschaftswachstum sei aber davon auszugehen, “dass man mittelfristig etwas tun muss”. Wie die Einnahmenseite gestaltet werden könnte, soll laut Sausgruber in einem Gesamtkonzept erarbeitet werden, von Einzelmaßnahmen hält er nichts.

Um ausgeglichen bilanzieren zu können, hat das Land Vorarlberg im vergangenen Jahr neue Schulden im Umfang von 24 Mio. Euro gemacht und 30,4 Mio. Euro an Rücklagen aufgelöst. Für heuer ist in Vorarlberg bei einem Budgetrahmen von 1,413 Mrd. Euro eine Neuverschuldung in Höhe von erneut 24 Mio. Euro sowie die Auflösung von Rücklagen von 15,9 Mio. Euro vorgesehen. Der Schuldenstand des Landes belief sich zum Jahresende 2010 auf 95,8 Mio. Euro.

Bregenz – Beim Sparen einen Zahn zulegen

VOL.at: Sascha Schmidt / APA

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