Keine Einigkeit bei EU-Gipfel zu Syrien

Die EU ist uneins über die von Frankreich und Großbritannien geforderte Aufhebung des Syrien-Waffenembargos zur Bewaffnung der Opposition in Syrien. Ein EU-Gipfel am Freitag in Brüssel brachte keine Lösung. Bundeskanzler Faymann lehnte eine Aufhebung des Embargos vehement ab und warnte vor einem Abzug österreichischer UNO-Soldaten auf dem Golan.


“Es besteht die Möglichkeit, wenn wir das Gefühl haben, dass eine derartige Beschlussfassung einzelner Länder zu einer Gefährdung unserer Soldaten führt, unsere Soldaten zurückzuziehen”, sagte Faymann nach Abschluss des EU-Gipfels. Faymann übte deutliche Kritik am Vorpreschen von London und Paris. “Insgesamt ist die Situation nicht beruhigend, dass hier einzelne Länder, auch (der britische Premier) David Cameron so vorpreschen”, sagte Faymann.

Ähnlich äußerte sich der neue SPÖ-Verteidigungsminister Klug, der vor einer Aufhebung des EU-Waffenembargos und folglich einer Verschärfung der Krise am Golan warnte. Dieser Schritt würde bedeuten, dass noch mehr Waffen in das Kriegsgebiet gelangen.

Das EU-Waffenembargo läuft am 31. Mai aus. Es kann nur einstimmig von den EU-Staaten verlängert werden. Frankreichs Staatschef Hollande hatte am Donnerstag deutlich gemacht, dass Frankreich auch im Alleingang Waffen an die syrischen Rebellen liefern könnte. London hat laut Premier Cameron derzeit keine Pläne, Waffen an die Aufständischen in Syrien zu liefern. Zugleich sprach Cameron sich aber auch für eine Aufhebung des Verbots der Waffenlieferungen an die Rebellen aus.

Der UNO-Sicherheitsrat hat im Syrien-Konflikt einstimmig eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Das Gremium zeigte sich “zutiefst besorgt” über die Gewalt an der Grenze Syriens zum Libanon, hieß es. Auch das höchste UNO-Gremium ist in der Syrien-Frage bisher zutiefst gespalten. Die Vetomächte China und Russland verhinderten bereits drei Resolutionen, welche die Gewalt in dem Land verurteilen und Druck auf die Regierung von Präsident Assad ausüben sollten.

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