Dabei zeichnete sich noch keine Bewegung ab. Die britische EU-Ratspräsidentschaft will erst im Vorfeld des nächsten Außenministertreffens in zwei Wochen konkrete Zahlen für einzelne Budgetposten auf den Tisch legen. Der britische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jack Straw verteidigte zu Beginn des Treffens die Forderung Londons nach Änderungen im Budget. Großbritannien sei bereit, über den derzeit rund 5,5 Mrd. Euro schweren Briten-Rabatt zu verhandlen, dies könne aber nur im Kontext des gesamten EU-Haushaltes geschehen. Straw kritisierte die verzerrte Natur des Budgets, ohne auf die von London kritisierten Agrarbeihilfen einzugehen, von denen vor allem Frankreich profitiert.
“Plassnik: Ermutigende Debatte”
Gegen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Fonds zur Abfederung negativer Globalisierungsfolgen hätten mehrere Außenminister substanzielle Skepsis geäußert, sagte Plassnik. Nach Angaben von EU-Diplomaten zählte dazu auch Österreich. So sei von mehreren Delegationen die Frage nach dem europäischen Mehrwert eines solchen Fonds gestellt worden, erklärte Plassnik.
Forschung und Entwicklung
Die Ernennung des Österreichers Stefan Lehne zum EU-Vertreter im Team des UNO-Gesandten für die anstehenden Kosovo-Statusverhandlungen, Matti Ahtisaari, galt Diplomaten zufolge als sicher. Lehne ist der zweite Österreicher in dem Team, nachdem Ex-Außenamts-Generalsekretär Albert Rohan als Stellvertreter Ahtisaaris bereits vorgeschlagen wurde. Dies zeige die breit anerkannte Balkan-Kompetenz, über die Österreich verfüge, sagte Plassnik.
EU-Finanzpaket
Die EU-Außenminister einigten sich unterdessen auf die Entsendung einer Mission von Polizei-Experten in die palästinensischen Gebiete. Bis Jahresende sollen 30 bis 50 Polizeiexperten aus allen EU-Staaten nach Gaza und in das Westjordanland geschickt werden, um die palästinensische Autonomiebehörde beim Aufbau von Polizeieinheiten zu unterstützen. Grundsätzlich hätten sich die Minister auch über die Entsendung von EU-Grenzbeamten geeinigt, die den Übergang Rafah vom Gaza-Streifen nach Ägypten kontrollieren sollen. Ein formaler Beschluss werde sehr schnell erfolgen, teilten Diplomaten mit.