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Keine Bewegung bei EU-Finanzen

Erstmals seit dem gescheiterten Gipfel im Juni haben die EU-Außenminister am Montag in Brüssel wieder die Verhandlungen über die milliardenschwere Finanzierung der Europäischen Union aufgenommen.

Dabei zeichnete sich noch keine Bewegung ab. Die britische EU-Ratspräsidentschaft will erst im Vorfeld des nächsten Außenministertreffens in zwei Wochen konkrete Zahlen für einzelne Budgetposten auf den Tisch legen. Der britische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jack Straw verteidigte zu Beginn des Treffens die Forderung Londons nach Änderungen im Budget. Großbritannien sei bereit, über den derzeit rund 5,5 Mrd. Euro schweren Briten-Rabatt zu verhandlen, dies könne aber nur im Kontext des gesamten EU-Haushaltes geschehen. Straw kritisierte die „verzerrte Natur des Budgets“, ohne auf die von London kritisierten Agrarbeihilfen einzugehen, von denen vor allem Frankreich profitiert.

“Plassnik: Ermutigende Debatte”

„Insgesamt eine ermutigende Debatte, auch wenn es keine dramatischen Neuerungen gab“, kommentierte Außenministerin Ursula Plassnik (V) den neuen Anlauf im EU-Budgetstreit. „Es gibt Wind in den Segeln seit (dem EU-Gipfel in) Hampton Court. Die Segel sind in Richtung Dezember gesetzt.“ Bei den neuen Verhandlungen sei spürbar gewesen, dass alle eine Einigung im Dezember wollten. In Hinblick auf den umstrittenen Briten-Rabatt forderte EU-Bugetkommissarin Dalia Grybauskaite die britische EU-Ratspräsidentschaft ironisch auf, nunmehr mit der britischen Delegation zu verhandlen, wie Plassnik sagte.

Gegen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Fonds zur Abfederung negativer Globalisierungsfolgen hätten mehrere Außenminister „substanzielle Skepsis“ geäußert, sagte Plassnik. Nach Angaben von EU-Diplomaten zählte dazu auch Österreich. So sei von mehreren Delegationen die Frage nach dem europäischen Mehrwert eines solchen Fonds gestellt worden, erklärte Plassnik.

Forschung und Entwicklung

Weiters sei eine „verstärkte Betonung von Forschung und Entwicklung deutlich spürbar“ gewesen. Sie habe dabei den österreichischen Vorschlag wiederholt, zusätzliche zehn Mrd. Euro für die europäische Forschungsförderung über Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzubringen, sagte die Ministerin. Ungarn und Polen äußerten sich nach Angaben von Diplomaten gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Strukturhilfen stärker an wettbewerbsorientierte Zielsetzungen zu knüpfen. Hintergrund sei die Sorge mancher osteuropäischer Länder, dadurch Finanzhilfen zu verlieren, erklärten Diplomaten.

Die Ernennung des Österreichers Stefan Lehne zum EU-Vertreter im Team des UNO-Gesandten für die anstehenden Kosovo-Statusverhandlungen, Matti Ahtisaari, galt Diplomaten zufolge als sicher. Lehne ist der zweite Österreicher in dem Team, nachdem Ex-Außenamts-Generalsekretär Albert Rohan als Stellvertreter Ahtisaaris bereits vorgeschlagen wurde. Dies zeige die „breit anerkannte Balkan-Kompetenz“, über die Österreich verfüge, sagte Plassnik.

EU-Finanzpaket

Eine „dringende Einigung“ im Streit auf das rund 870 Mrd. schwere EU-Finanzpaket für 2007 bis 2013 mahnte auch EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner ein. Ansonsten wäre eine reibungslose Fortsetzung von Mehrjahresprogrammen bei den Strukturhilfen, EU-Verkehrsprojekten, Außenbeziehungen und beim Grenzschutz nicht möglich. Auch politisch sei ein Erfolg nötig, „um zu zeigen, dass die EU doch funktioniert“.

Die EU-Außenminister einigten sich unterdessen auf die Entsendung einer Mission von Polizei-Experten in die palästinensischen Gebiete. Bis Jahresende sollen 30 bis 50 Polizeiexperten aus allen EU-Staaten nach Gaza und in das Westjordanland geschickt werden, um die palästinensische Autonomiebehörde beim Aufbau von Polizeieinheiten zu unterstützen. Grundsätzlich hätten sich die Minister auch über die Entsendung von EU-Grenzbeamten geeinigt, die den Übergang Rafah vom Gaza-Streifen nach Ägypten kontrollieren sollen. Ein formaler Beschluss werde sehr schnell erfolgen, teilten Diplomaten mit.

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