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Keine Anhaltspunkte für deutsch-österreichische Neonazigruppe

Neonazigruppe: "Wir haben kein Verfahren eröffnet", sagte die Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, Nina Bussek.
Neonazigruppe: "Wir haben kein Verfahren eröffnet", sagte die Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, Nina Bussek. ©APA/GEORG HOCHMUTH (Archivbild)
Nach dem Fund von Waffen, Munition und NS-Devotionalien bei Hausdurchsuchungen im Vorjahr hat die Staatsanwaltschaft Wien keine Hinweise auf eine deutsch-österreichische Neonazigruppe finden können.
Schlag gegen rechte Miliz
Hausdurchsuchungen in Österreich
Razzien in rechtsextremer Szene

"Wir haben kein Verfahren eröffnet", sagte die Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, Nina Bussek. Zuvor berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" darüber. Es hätte letztendlich keine Anhaltspunkte für die Existenz einer sogenannten "Miliz der Anständigen" gegeben.

Nach der Aushebung der Waffenlager gab es laut Innenministerium Ermittlungen bezüglich zusammenhängender Strukturen und dem möglichen Austausch der Verdächtigen. "In weiterer Folge wurden die Ermittlungen zu Straftaten allerdings auf Grund der Beweislage gegen einzelne Personen und nicht gegen Gruppierungen geführt", hieß es aus dem Ministerium gegenüber der APA.

Seit 2020 laufen Ermittlungen gegen eine Gruppe von Neonazis

Seit Ende 2020 laufen umfangreiche Ermittlungen gegen eine Gruppe Neonazis in Österreich und Deutschland. Vergangenen Sommer kam es zu neun weiteren Hausdurchsuchungen in Niederösterreich, im Burgenland und in Wien. Damals gab es laut Behörden 14 Tatverdächtige in Österreich und Deutschland. Ermittlungen gegen weitere Personen liefen. Aber auch nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft München, die daraufhin ein Verfahren gegen unbekannt eingeleitet hatte, konnten laut "Der Spiegel" bisher keine Hinweise auf die angebliche Miliz ermittelt werden.

Razzien in der rechten szene in Österreich

Aus dem Innenministerium hieß es im vergangenen Jahr, dass der Hauptverdächtige die Absicht geäußert habe, eine rechte Miliz gründen zu wollen, um "das System zu kippen". Im Zuge einer Razzia waren in Wohngebäuden der Beschuldigten zahlreiche NS-Devotionalien, vollautomatische und halbautomatische Schusswaffen, kistenweise Munition, Magazine, Kriegsmaterial, Suchtmittel sowie Mobiltelefone und Notebooks sichergestellt. Gegen zwei Beschuldigte wurde daraufhin ein behördliches Waffenverbot verhängt.

Der damalige Innenminister und heutige Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich damals alarmiert: "Extremismus ist eine Gefahr für das demokratische Zusammenleben in einer Gesellschaft." Er kündigte verstärkte Maßnahmen im Bereich der Extremismus-Prävention an. "Ich bin zutiefst beunruhigt, wenn eine solche Gruppe vollautomatische Waffen oder Handgranaten in ihrem Besitz hat."

(APA/Red)

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