Keine „Spezialregeln für Haider“

FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer hat ihre strikte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit dem rechtsgerichteten belgischen Vlaams Blok bekräftigt.

FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer hat ihre strikte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit dem rechtsgerichteten belgischen Vlaams Blok bekräftigt und betont, es gebe für sie “überhaupt keine Veranlassung, mich mit (Filip) Dewinter zu treffen“. Dass es durch das Treffen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider mit Dewinter zu einem Imageschaden für die FPÖ gekommen sei, glaubt Riess-Passer nicht. Die Vizekanzlerin sprach sich in der Hörfunk-Reihe „Im Journal zu Gast“ des ORF-Radios am Samstag gegen „Spezialregeln für Haider“ aus.

Allerdings sei Haider ein „Ausnahmepolitiker“, ohne den es die Koalition mit der ÖVP nicht gäbe. „Das all jenen ins Stammbuch geschrieben, die Vertreter des Koalitionspartners sind und sagen, Haider soll sich nicht einmischen. Ohne Haider gäbe es keinen ÖVP-Bundeskanzler, keine Wende. Deswegen fühlt er sich auch verantwortlich für den Weg der Regierung, für den dauerhaften Erfolg, das muss man ihm auch zugestehen“. Dass damit Haider in der FPÖ eine „Narrenfreiheit“ genieße, wies Riess-Passer zurück.

Auf die unterschiedliche Haltung zum Vlaams Blok angesprochen sagte die FPÖ-Chefin, sie müsse nach dem Treffen Haiders mit DeWinter “überhaupt nichts ausbügeln“. Es müsse Redefreiheit geben, „jeder kann Mittagessen gehen, mit wem er möchte, ohne jemand vorher um Erlaubnis zu fragen“. Über eine Zusammenarbeit mit rechten europäischen Parteien würde aber nur der Parteivorstand die Entscheidung treffen. Riess-Passer meinte u.a., man solle die Geschichte mit dem Vlaams Blok „nicht so aufblasen“. Dass sie trotzdem eine gemeinsame Pressekonferenz mit Haider zu diesem Thema gemacht habe, sei deswegen geschehen, „weil die Medien daraus eine Parteispaltung machen wollten. Das wollte ich nicht im Raum stehen lassen“.

Befragt, wer denn jetzt wirklich in der FPÖ das Sagen habe, Haider oder sie, sagte Riess-Passer, Haiders Auftreten „sichert der FPÖ jedenfalls eine große mediale Präsenz, wie man sieht“. Ob die Partei dorthin gehe, wohin Haider will? – Die FPÖ-Chefin: „Die Partei geht dorthin, was vereinbart ist m Regierungsprogramm. Das wird 1:1 umgesetzt“.

Zum bekannt gewordenen Angebot Haiders an Riess-Passer vor dem letzten Parteitag, die Parteiführung bis zur Wahl zu übernehmen, meinte die FPÖ-Chefin, dieses Ansinnen habe sie “überhaupt nicht“ überrascht. Auch dass es sich dabei um eine angedrohte Palastrevolution in der FPÖ gehandelt habe, wies sie als „lächerlich“ zurück. Sie sei weder entrüstet gewesen noch habe sie das Angebot Haiders als Misstrauenantrag empfunden. Allerdings habe sie abgelehnt, weil „jetzt Kontinuität in Personalfragen“ notwendig sei.

Zu dem ihr von Haider gegebenen Attribut, ein „unbeflecktes Lamm“ zu sein, merkte Riess-Passder an: „Ich habe kein besonders schwaches Selbstbewusstsein. Ich weiß was ich geleistet habe. Ich bin auch selbstkritisch. Mit solchen Vergleichen habe ich überhaupt kein Problem, vor allem, wenn es positiv gemeint ist. Ich bin gewöhnt, mit allen möglichen Tieren verglichen zu werden. Ich bin weder so giftig wie eine giftige Schlagen, noch so harmlos wie ein Lamm“. Sie sei lediglich ein Arbeitstier.

Dass sie die Hälfte ihrer Zeit damit aufbringen müsse, Schadensbegrenzung für umstrittene Aussagen Haiders zu machen, beantwortet Riess-Passer damit, dass sie „Mitleid von niemandem brauche“. Sie habe eine schwierige Veranwortung übernomen, „da weiß man auch, dass es nicht immer Applaus von allen Seiten ernten wird. Damit muss man in so einer exponierten Situation leben“. Sie wolle auch „nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen“.

Riess-Passer betonte, dass die Frage der Spitzenkandidatur die Partei entscheiden werde. „Aber im Regelfall ist das der Parteichef“ und sie könne sich einer solchen Verantwortung „gar nicht entziehen“. Sie sprach sich absolut gegen eine Vorverlegung der Nationalratswahlen aus.

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