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Kein Vergleich Österreich-Deutschland

Der deutsche Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hält einen Vergleich zwischen Deutschland und Österreich für ungerechtfertigt. Österreich sei in seiner Größe mit Deutschland nicht vergleichbar.

Außerdem habe Österreich auch nicht die Wiedervereinigung bewältigen müssen, betonte Clement am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Deutsche Medien, allen voran der „Stern“, hatten im vergangenen Halbjahr immer wieder mit Titel wie “Österreich, das bessere Deutschland“ oder „Warum Österreich Spitze ist“ für Aufsehen gesorgt. Clement verwies darauf, dass Deutschland in der Geschichte der Nachkriegszeit „der schwierigere Pfad zugewiesen“ worden sei. Österreich habe durch den Viermächte-Status und die anschließende Neutralität eine „sehr elegante Lösung“ gefunden. Deutschland dagegen sei über Jahrzehnte getrennt gewesen und müsse das nun zueinander bringen.

Gerade die Zusammenführung habe Deutschland unterschätzt. „Wir haben geglaubt, das machen wir im Vorbeigehen in fünf Jahren“, gestand Clement ein. Allerdings, betonte der Minister, sei auch in Österreich das Vertrauen der Konsumenten derzeit schwach. Immerhin liege auch in der Alpenrepublik die Sparquote derzeit bei hohen zehn Prozent. In Deutschland seien es schon zwölf Prozent.

Dabei betonte der deutsche Wirtschafts- und Arbeitsminister, dass sich die tatsächliche Wirtschaftslage in Deutschland trotz hoher Ölpreise außerordentlich gut entwickle. Dies belege vor allem das steigende Interesse von Finanzinvestoren aus Übersee an deutschen Unternehmen, die die deutschen Betriebe derzeit für klar unterbewertet hielten. Allerdings sei die positive Entwicklung allein durch den Export getrieben. Dies müsse man nun „in die Inlandsinvestitionen übersetzen“.

Zur in Deutschland jüngst entfachten Debatte um Steuererhöhungen kommt vom Wirtschaftsminister deshalb weiterhin ein klares Nein. „Wir brauchen Mut zu Investitionen in Deutschland. Da sollte man nicht mit Steuererhöhungen arbeiten – auch nicht mit Mehrwertsteuererhöhung“, betonte Clement.

Steuersenkungen kann sich Clement dagegen weiter vorstellen. In ihrem Wahlprogramm kündigt die SPD, wie berichtet, unter anderem eine weitere Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent und eine erbschaftssteuerliche Entlastung bei Betriebsübernahmen an.

Außerdem will Clement zur Förderung von gering qualifizierten Jobs und zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einen Freibetrag bei den Lohnnebenkosten einführen. Die ersten 250 Euro der Lohnnebenbeiträge sollen demnach aus dem Steuertopf bezahlt werden. Clement glaubt, dass dadurch von den derzeit fünf bis sechs Millionen Schwarzarbeitern in Deutschland bis zu zwei Millionen in die Legalität gebracht werden könnten.

Wenn notwendig, werde Deutschland die Unternehmensbesteuerung auch noch weiter senken. „Wir müssen es machen wie die Schweden, die Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, so gering wie möglich besteuern“, sagte Clement weiter. Ob ein Steuerwettbewerb auch innerhalb der EU sinnvoll sei, stellte er aber in Frage. Ziel müsse „eine Angleichung der europäischen Steuerpolitik“ sein.

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