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Kein Verbot für Betteln in Wien: Es gibt große Einschränkungen

Betteln in Wien ist nur mit Einschränkungen möglich
Betteln in Wien ist nur mit Einschränkungen möglich ©APA (Sujet)
In Wien ist Betteln zwar nicht verboten, aber es gibt ein paar Einschränkungen. Untersagt ist es, wenn es aufdringlich, aggressiv, organisiert bzw.gewerbsmäßig passiert. Auch Betteln mit Kindern ist nicht erlaubt. Die Wiener FPÖ will nun Betteln in Einkaufstraßen und Öffi-Stationen verbieten.

Das Wiener Bettelverbot beschäftigte auch schon den Verfassungsgerichtshof. Dieses wurde – im Gegensatz zu Regelungen in anderen Bundesländern – nicht aufgehoben. Vielmehr wurde im vergangenen Herbst die Beschwerde einer Bettlerin zurückgewiesen, da sie nicht zulässig sei.

Aus der Begründung, warum das so ist, ging hervor, dass das Wiener Bettelverbot nicht verfassungswidrig ist. Denn Betteln ist in der Bundeshauptstadt nicht generell verboten, sondern nur bestimmte Formen – wie aufdringliches, gewerbsmäßiges oder aggressives Betteln. “Zumindest die stille Bettelei zur Überbrückung einer Notlage”, sei weiterhin erlaubt, interpretierten die Höchstrichter damals die Gesetzeslage.

Wiens FPÖ will Betteln teilweise verbieten

Die FPÖ will in Wien das Betteln weiter unterbinden. Laut Klubchef Johann Gudenus hat das Bitten um Almosen inzwischen “drastische Ausmaße” angenommen, wie er am Dienstag, den 26. März in einer Pressekonferenz schilderte. Er fordert die Errichtung von Schutzzonen u.a. in Einkaufsstraßen und bei Öffi-Stationen, in denen das Betteln verboten werden soll. In Wien habe es 2012 zwar mehr als 1.400 Anzeigen wegen verbotenen Bettelns gegeben, doch die bestehende Gesetzeslage werde “lasch” exekutiert, kritisierte Gudenus. In seinen Augen ist es notwendig, die Regelungen zu verschärfen.

Das “Bettelwesen” könne nur abgestellt werden, wenn zumindest in neuralgischen Bereichen wie in Einkaufsstraßen, in Fußgängerzonen, vor Schulen und Kindergärten oder auch in den Stationsbereichen der Wiener Linien ein absolutes Bettelverbot durchgesetzt werde – und das im Einklang mit dem Verfassungsgerichtshof: “Das wäre möglich, wenn hier Schutzzonen in bestimmten Bereichen, die besonders betroffen sind, eingeführt werden”, argumentierte der Jurist.

Außerdem wollen die Freiheitlichen eine Petition zum Thema Betteln starten, in den nächsten Tagen wird mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen. Weiters werde in einer der nächsten Landtagssitzungen ein dringlicher Antrag an Landeshauptmann Michael Häupl (S) eingebracht und zusätzlich soll eine parlamentarische Initiative gestartet werden.

FPÖ-Vorschlag für Grüne “Armutszeugnis”

Für den Vorschlag der FPÖ hagelte es harsche Kritik vonseiten einer der beiden Regierungsparteien, den Grünen. Man müsse die Armut bekämpfen und nicht die Armen, unterstrich Sozialsprecherin Birgit Hebein in einer Aussendung. Rückendeckung gab es hingegen von der ÖVP, die für ein Ende der gewerbsmäßigen Bettelei eintrat, etwa durch Schwerpunktationen von Polizei und Magistrat.Die Rechtslage für ein konsequentes und erfolgreiches Einschreiten der Polizei sei bereits gegeben, unterstrich ÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm in einer Aussendung: “Es liegt nun an Polizei und Magistrat, die bestehende Gesetzeslage wirksam und nachhaltig zu vollziehen.” Im Gegensatz dazu sollten Menschen, die wirklich Hilfe benötigten, diese von der Stadt auch bekommen.

“Die Reduktion auf das Thema Sicherheit – mit Zwang und Verboten – zeigt Handlungsunfähigkeit und ist ein Armutszeugnis”, kritisierte Hebein die FPÖ. Es gebe bereits Strafgesetze gegen organisierte Bettelei: “Hier braucht die Polizei die Rückdeckung der Innenministerin.” Die Sozialsprecherin berichtete außerdem von Gesprächen mit Angestellten und Filialleitern in der Mariahilfer Straße, wonach die Bürger sich achtsam und freundlich im Ungang mit Bettlern zeigen: “Die Menschen vor Ort wissen, dass es hier um Armut geht, im Gegensatz zu FPÖ Politikern, die hinter dem Schreibtisch Politik auf Kosten von Armen machen.”

(Red./APA)

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