Kein schneller Abschluss bei Steuerreform erwartet
Den großen Regierungsstreit sieht der Vizekanzler derzeit nicht: “Es hat mich schon irritiert, dass einige überrascht waren, dass wir eine andere Position vorlegen als der Koalitionspartner.” Das liege aber in der Natur von anstehenden Verhandlungen.
Dreifaches der bisher größten Steuerreform
Zusätzliche Millionen- oder Milliardenwünsche an möglicher Entlastung kann sich Mitterlehner nur schwer vorstellen. Das im VP-Konzept enthaltene Volumen von fünf bzw. mit zusätzlichen Reformmaßnahmen von sieben Milliarden Euro sei schon das Dreifache der bisher größten Steuerreform: “Es ist eine große Steuerreform, und die wird uns alle Mühen der Welt bzw. in Europa abverlangen.” Die Vorstellung, auf Schuldenbasis noch mehr zu verteilen, sei eine nicht angebrachte Blickweise.
Einigung könnte sehr spät erfolgen
Die Verhandlungen würden nun Schritt für Schritt ablaufen: Man habe jedenfalls keinen fertigen Geheimplan, den man der Öffentlichkeit nur vorenthalte. Dabei werde auch das Motto “Kommt Zeit, kommt Rat” gelten – und eine Einigung unter Umständen auch erst sehr spät erfolgen. Oder wie GÖD-Chef Fritz Neugebauer zu sagen pflege: “Das Gansl wird erst in den letzten zehn Minuten knusprig.”
Keine “Verteilung von Annehmlichkeiten”
Inhaltlich hielt sich Mitterlehner bedeckt – so etwa bei der von der SPÖ geforderten Registrierkassenpflicht: “Nicht jedes Standl am Christkindlmarkt wird eine Registrierkasse brauchen.” Man werde aber über solche Fragen diskutieren müssen. “Wer glaubt, eine Steuerreform ist nur eine Verteilung von Annehmlichkeiten, unterliegt einem Irrtum.” In Summe müsse aber natürlich eine ordentliche Entlastung herauskommen. Diverse Varianten zur Mehrwertsteuer wollte Mitterlehner gar nicht erst kommentieren. “Wenn wir merken, dass wir uns dort eine Einigung nicht zutrauen, muss man in anderen Bereichen bei der Gegenfinanzierung nachschärfen.”
Keine Illusionen macht sich der Vizekanzler über die Konjunktur: “In der Wirtschaft quälen wir uns jetzt das sechste Jahr mit der Wirtschaftskrise ab und kommen in die Nähe japanischer Gegebenheiten.” Wer zwischendurch auf eine Erholung gehofft habe, sei enttäuscht worden: “Diese Enttäuschung wird sich im nächsten Jahr fortsetzen.”
Wohl kein Absinken der Arbeitslosigkeit
Das rund 320 Mrd. Euro umfassende Konjunkturpaket der EU-Kommission sieht Mitterlehner positiv. Es müsse aber daran gemessen werden, wie schnell dessen Umsetzung vonstatten gehe. Auf die Konjunktur werde es unmittelbar keinen entscheidenden Einfluss haben. Die Arbeitslosigkeit sieht Mitterlehner mittelfristig auf einem hohen Niveau – auch im kommenden Jahr sei mit einem Absinken nicht zu rechnen.
Expertenkommission beendet Arbeit
Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission zur Vorbereitung der Steuerreform beendet unterdessen am Freitag ihre Arbeit. Wann der Politik der Bericht vorgelegt wird, ist noch unklar. Spätestens bis kommenden Mittwoch sollte das Papier allerdings fertig sein – da trifft sich die politische Runde zum ersten Mal. Zu ihrem letzten Termin getroffen hat sich die Expertengruppe am Freitagvormittag. Ihr Endbericht soll in die politische Steuerungsgruppe einfließen, die unter Führung von Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner bis 17. März die Inhalte der Steuerreform klären soll.
Konzepte überlappen sich teils
Interessant wird jedenfalls, welche Inhalte die Experten zu den Überschriften der Steuerreformkonzepte von SPÖ und ÖVP liefern. Diese überlappen sich nämlich in mehreren Bereichen: So wollen sowohl die SPÖ als auch die ÖVP eine Mrd. Euro durch die Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug einnehmen. Und die Streichung von Ausnahmen (etwa bei Einkommen-, Umsatz und Körperschaftsteuer) soll bei der SPÖ 825 und bei der ÖVP 900 Mio. Euro bringen.
Die SPÖ setzt zur Betrugsbekämpfung auf eine Registrierkassenpflicht (und auf mittels “Fiskalchip” gegen Manipulation gesicherte Systeme) und hat sich die dadurch erwartete Mrd. Euro von der Expertenkommission bestätigen lassen. Die Wirtschaftskammer lehnt das allerdings ab. Welche Anti-Betrugsmaßnahmen die ÖVP konkret vorschlägt, ist noch unklar – als Beispiel genannt wurde bisher nur eine “moderne Analyse-Infrastruktur”
Ausnahmen werden hinterfragt
Noch keine Details gibt es zur Frage, welche Ausnahmeregelungen gestrichen werden sollen. Möglich ist vieles: Einen Bericht über den Wildwuchs an Steuerbegünstigungen im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer hat der Rechnungshof bereits vor eineinhalb Jahren vorgelegt und darin 558 Ausnahmeregeln mit Kosten von rund neun Mrd. Euro aufgelistet. Hinterfragt wurden auch Ausnahmen im Bereich der Umsatzsteuer. Und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat bereits Ende Oktober vorgeschlagen, die Begünstigung des Diesel bei der Mineralölsteuer zu streichen.
(APA)
