Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bekräftigte am Dienstag in Brüssel, sein Land werde eine einseitig erklärte Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen. Wir können uns kaum vorstellen, dass wir in der Lage wären, ein Land anzuerkennen, das sich einseitig selbst für unabhängig erklärt, sagte er am Dienstag in Brüssel nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Es wäre ein großer Fehler, wenn die EU in dieser Frage unterschiedlicher Auffassung wäre.
Zehn Tage vor einem Gipfeltreffen der EU©am 14. Dezember in Brüssel, bei dem das Thema Kosovo die Debatten beherrschen wird, appellierte EU-Kommissionspräsident Barroso eindringlich an die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten, in dieser Frage eine gemeinsame Position zu haben. Die Slowakei – in der es eine ungarische Minderheit gibt, die zehn Prozent der Bevölkerung ausmacht – gehört gemeinsam mit dem in türkische und griechische Bevölkerung gespaltenen Zypern sowie Griechenland zu einer Minderheit von EU-Staaten, die eine Anerkennung des Kosovo strikt ablehnt. Aus Diplomatenkreisen ist zu hören, dass eine Mehrheit der EU-Regierungen bereit ist, einen unabhängigen Kosovo anzuerkennen.
Wenn es mit der Troika keine Einigung gibt – und unglücklicherweise sieht es danach aus – dann ist es wichtig, dass die EU einig ist, dass alle EU-Regierungen in dieser Frage einig sind, sagte Barroso. Denn das ist eine europäische Frage, der Kosovo liegt hier in Europa. Es sei schwierig, zu erklären, dass die Europäer nicht in der Lage sind, keine gemeinsame Haltung zu einem europäischen Problem zu haben, sagte Barroso. Die Amerikaner haben eine Position, die Russen haben eine Position, und ich hoffe, dass die Europäer auch eine Position haben, wenn es darauf ankommt.
Fico sagte, er könne Barrosos Aufforderung nur unterstützen. Es wäre ein Zeichen von Schwäche, wenn wir nicht vereint wären. Und ich habe das Gefühl, dass einige der Supermächte bereits mit dieser Schwäche rechnen. Die USA haben bereits erklärt, dass sie eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Kosovaren anerkennen würden. Russland, das traditionell eng mit Serbien verbunden ist, lehnt dies hingegen strikt ab. Moskau hat im Sommer im UN-Sicherheitsrat per Vetodrohung eine Abstimmung über die Empfehlungen des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari für eine Unabhängigkeit unter internationaler Aufsicht verhindert.
Seither sind auch alle weiteren Vermittlungsbemühungen zwischen Pristina und Belgrad unter der Ägide der sogenannten Kosovo-Troika (EU, Russland, USA) gescheitert. Es gab keine Annäherung in der Frage des künftigen Status der südserbischen Provinz, die seit über acht Jahren von der UNO verwaltet wird. Die Troika erstattet am 10. Dezember Bericht an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Die kosovo-albanische Führung hat das Ende der Verhandlungen angekündigt und will bald die Unabhängigkeit proklamieren.
