Kein Antrag zum Parkpickerl in Wien-Währing möglich

Mit der Ablehnung des Antrags kann die Einführung der flächendeckenden Kurzparkzone im 18. Bezirk vorerst nicht beschlossen werden. Homole begründete sein Nein mit der Wiener Stadtverfassung. Dort heiße es, dass Angelegenheiten der Gesetzgebung, der Gemeindeabgaben, Entgelte und Tarife nicht Gegenstand von Anträgen sein könnten. Man sei daher “gesetzlich verpflichtet” gewesen, den Antrag nicht zuzulassen. Rot-Grün habe sich mit rechtlich nicht zulässigen Mitteln über die Währinger hinwegsetzen wollen, so Homoles Befund. “So ein Vorgehen ist auf das Schärfste zu verurteilen und wirft die Frage auf, ob bei der Einführung der Parkraumbewirtschaftung in anderen Bezirken alle rechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden”, stellte er die Pickerlbeschlüsse in den anderen Bezirken infrage.

Treffen zum Pickerl im 18. und 19. Bezirk

Wie es nun in Währing weitergeht, ist einigermaßen fraglich. Homole will jedenfalls ein Treffen zwischen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou und ihm sowie den ÖVP-Bezirksvorstehern aus Hietzing und Döbling am 18. Dezember abwarten. “Erst danach wird über die weitere Vorgehensweise entschieden”, kündigte er an.

 SPÖ-Bezirks-Vize Josef Eichinger zeigte sich gegenüber der APA jedenfalls etwas ratlos. Man werde nun darüber nachdenken, wie es weitergeht. Chancen, mit einem modifizierten Antrag durchzukommen, sah er vorerst nicht. Homoles Ablehnung sei ein “Akt, mit dem er der Bevölkerung sehr weh tut”. Laut Eichinger hätte der rot-grüne Antrag nicht nur den grundsätzlichen Pickerlbeschluss zum Inhalt gehabt, sondern auch schon eine erste Zonendefinition. Demnach hätte die Gebührenpflicht “möglichst bis zur Bebauungsgrenze” – also im verbauten Teil Währings – eingeführt werden sollen.

Rot-Grün kann vorerst keinen Antrag stellen

Der Klubobmann der Währinger Grünen, Marcel Kneuer, zeigte sich im APA-Gespräch ebenfalls wenig hoffnungsfroh, dass es mit dem Einführungsbeschluss heuer noch etwas wird: “Wir überlegen, wie wir nun weitertun.” Er fürchte aber, dass es nun noch etwas länger bis zur flächendeckenden Kurzparkzone dauern werde. Kneuer wunderte sich jedenfalls, dass Homole gerade heute einen Pickerlantrag abgelehnt hat. Denn die Grünen hätten in der Vergangenheit schon einige solche Anträge gestellt und diese seien immer zugelassen worden. Dies zeige, dass der Bezirksvorsteher offenbar mit allen Tricks versuche, die Sache zu verzögern.

Die FPÖ freute sich hingegen ob der vereitelten Antragstellung. Homole handle völlig richtig, die “Her mit der Marie”-Politik von SPÖ und Grünen sei undemokratisch, unsozial, ja abstoßend und müsse weiter bekämpft werden, so der blaue Gemeinderatsmandatar Udo Guggenbichler in einer Aussendung. (APA)