Kaufkraft der Bürger muss gestärkt werden

Slogans wie „Lohnverzicht schafft neue Arbeitsplätze“ seien hingegen abzulehnen, so Fink. In Europa kränkle nicht die Exportwirtschaft, sondern die Inlandsnachfrage. „Nur die Kaufkraft aller Bürger kann diese stärken“, sagte der AK-Präsident, der bei Kollektivvertragsverhandlungen Realeinkommenszuwächse forderte.

Als „wichtig und aktuell“ bezeichnete Fink außerdem eine ausgewogene Steuerpolitik. Das Problem bei der Steuerleistung seien die großen, global organisierten Unternehmen, deren Gewinne ständig steigen und Rekordhöhen erreichen, „gleichzeitig aber die Steuerleistungen auf niedrigem Niveau weiter sinken“. Wertschöpfungs- und Kaptialbesteuerungsmodelle gebe es schon lange, allerdings nur in der Theorie, sagte Fink.

Bemängelt wurde von Fink auch das Fehlen eines starken, gemeinsamen und koordinierten Lobbying auf Arbeitnehmer-Seite auf EU-Ebene. Im Gegensatz zur wirtschaftlichen Interessenpolitik sei die Arbeitnehmer-Interessenpolitik zu schwach, um neoliberalen Entwicklungen erfolgreich gegenzusteuern. Konkret genannt wurde von Fink das Verhältnis der Investition erwirtschafteter Gewinne in die Real- bzw. die Finanzwirtschaft. Mittlerweile würde nur noch ein Viertel der Gewinne in die Erweiterung und Modernisierung der Betriebe fließen. „Diese Form der Geldgier erreicht dann einen traurigen Höhepunkt, wenn massenweise Arbeitnehmer auf die Straße gestellt werden, damit die Gewinnvorgaben zur Geldabschöpfung jedenfalls im zweistelligen Prozentbereich zu liegen kommen“, so Fink.

Gleich zu Beginn der Vollversammlung wurde Sabine Rudigier (FSG) anstelle ihres Fraktionskollegen Werner Posch einstimmig in den Vorstand der Arbeiterkammer Vorarlberg gewählt. Posch ist Abgeordneter zum Landtag, innerhalb der FSG gilt aber die Devise, dass nur eine bezahlte politische Funktion ausgeübt werden darf.