Hintergrund ist die teilweise Aufhebung des Ausgleichssystems zwischen den Krankenkassen durch den Verfassungsgerichtshof und die seither drohenden Rückzahlungen des Hauptverbandes an einzelne Kassen. Grasser dazu bei einer Pressekonferenz am Montag: Ich habe hier überhaupt nicht vor, für irgendetwas in die Bresche zu springen, was nicht Bundessache ist.
Seitens des Hauptverbandes habe noch niemand bei ihm vorgesprochen, betonte Grasser. Die Sozialversicherung werde durch Wirtschafts- und Arbeiterkammer selbstverwaltet. Wenn die Selbstverwaltung nun nach der Hilfe des Staates rufe, dann stelle sich die Frage, ob man von Seiten der Sozialversicherung die Selbstverwaltung abschaffen möchte. In so einem Fall wäre eine Grundsatzdebatte über die Auflösung der Selbstverwaltung nötig. Nachsatz Grassers: Ich wünsche mir das nicht.
Insgesamt droht die Rückzahlung von 214 Mio. Euro, die der Hauptverband von finanzstarken Kassen eingehoben und als Darlehen an andere Kassen weiter gegeben hat. Vor allem die Vorarlberger Gebietskrankenkasse will das Geld aber sofort zurück haben und wird dabei vom wahlkämpfenden Landeshauptmann Herbert Sausgruber unterstützt.
