AA

Kärntner Klagsrücknahme offiziell bestätigt

Landeshauptmann Herbert Sausgruber zeigt sich zufrieden, dass das Land Kärnten die Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen das Land Vorarlberg zurückgezogen hat.

Die offizielle Bestätigung dazu ging dieser Tage beim Amt der Landesregierung in Bregenz ein.

Laut Sausgruber war die Kärntner Klage von Beginn an unbegründet: “Schließlich haben alle Länder und Partner der Vereinbarung zur Übernahme der Bundesstraßen einvernehmlich zugestimmt.” In dieser im Jahr 2002 getroffenen Vereinbarung wurden bestimmten Projekten Sonderfinanzierungsmittel zugesprochen: Für Vorarlberg konkret für die L 200, die Umfahrung Bersbuch, die A 14 (Anbindung Dornbirn-Nord an die Schwarzachtobelstraße) sowie die Südumfahrung Feldkirch. Insgesamt erhält Vorarlberg somit aus diesem Sonderfinanzierungstopf 112 Millionen Euro.

  • VIENNA.AT
  • Vorarlberg
  • Kärntner Klagsrücknahme offiziell bestätigt
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.