Karmasin will Verpartnerung am Standesamt

Dass eingetragenen Partnern ein gemeinsamer Nachname, aber kein Familienname erlaubt sei, habe sie sehr überrascht, so die parteifreie, von der ÖVP nominierte Ministerin am Samstag. “Das finde ich schon eine ziemlich starke Diskriminierung dieser Paare.” Es gehe um die Frage, ob sie eine Familie seien oder nicht. “Ich setze mich stark ein, dass wir in dieser Frage einen gemeinsamen Familiennamen wählen können.”

Karmasin plant in dieser und anderen Fragen in den kommenden zehn Tagen einen Runden Tisch, zu dem sie Justizminister Brandstetter, Innenministerin Mikl-Leitner sowie Vertreter der Schwulen- und Lesben-Community einladen will. Die Namensfrage ist laut der Ministerin “im Sinne der Öffnung des Familienbildes” mit Spindelegger abgesprochen, der Wunsch nach dem Standesamt nicht, erklärte sie in Hinblick auf die bisherige Parteilinie der ÖVP. Ein Ergebnis erwartet sie sich bis zum Sommer.

Ein Dorn im Auge ist Karmasin auch, dass homosexuelle Paare nicht in Karenz gehen können, wenn sie ein Pflegekind betreuen. “Das würde ich einmal schleunigst ändern.” Sie habe bereits Kontakt mit Sozialminister Hundstorfer dazu aufgenommen. Der ÖVP-Linie treu blieb sie bei der Ablehnung der Fremdkind-Adoption für homosexuelle Paare.

Grüne und NEOs zeigten sich allerdings mit Karmasins Vorschlägen unzufrieden. Beiden Parteien ging der Vorstoß nicht weit genug. Für den Grünen Justizsprecher Steinhauser ist es erfreulich, dass Karmasin die Zeichen der Zeit erkannt habe “und damit einer weiteren Blamage der ÖVP vor dem Verfassungsgerichtshof zuvorkommt”. Stur bleibe sie allerdings bei der Frage des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare. “Nüchtern betrachtet muss man feststellen, dass die ÖVP noch nicht soweit ist anzuerkennen, dass die sexuelle Neigung von Eltern nicht entscheidend dafür ist, ob ein Kind ein geborgenes Zuhause finden kann oder nicht. Das ist schade”, meinte er.

NEOS-Menschenrechtssprecher Scherak forderte die Öffnung der Zivilehe für alle. “Dann hätten endlich auch alle dieselben Rechte.” Dass es auch bei eingetragenen Partnerschaften Familienname heißen solle und nicht bewusst diskriminierend Nachname, ist für ihn klar. “Familie ist nämlich dort, wo Menschen für einander Verantwortung übernehmen.” Die NEOS hätten dazu erst kürzlich einen Antrag eingebracht.

In eine gänzlich andere Richtung ging die Kritik des Teams Stronach. Karmasins Hauptaugenmerk liege darin, “Kinder nach sozialistischen Ideologien möglichst früh fremdbetreuen zu lassen”, meinte Familiensprecher Steinbichler. “Der Schaden, der hier angerichtet wird, ist durch kein Sozialversicherungssystem der Welt mehr gut zu machen.”