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Karas: "Für jedes europäische Gesetz fällt ein nationales"

Uneinigkeit in der ÖVP im EU-Wahlkampf.
Uneinigkeit in der ÖVP im EU-Wahlkampf. ©APA/HANS KLAUS TECHT
Die "Pommes" versalzen der ÖVP die Einigkeit im Wahlkampf. Denn Spitzenkandidat Othmar Karas hat am Montag klar gemacht, den Wunsch von VP-Chef Sebastian Kurz nach Abschaffung der EU-Verordnung zu frittierten Produkten nicht zu teilen.
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Er halte es nicht für notwendig, diese zwei Jahre nach Beschluss einzustampfen. Die Debatte sei eigentlich schon geführt worden, so Karas bei einer Diskussion, aus der die “ZiB” zitiert.

Eigentlich geht es bei der Verordnung um die Vermeidung der Entstehung von Acrylamid, das krebserregend sein könnte. Deshalb wird die Gastronomie unter anderem dazu angehalten, Fett nicht über die Maßen zu erhitzen, da Acrylamid erst bei sehr hohen Temperaturen entsteht. Kanzler Kurz hatte die entsprechende Bestimmung am Wochenende als einziges Beispiel für jene 1.000 EU-Verordnungen genannt, die aus seiner Sicht abgeschafft werden sollten.

Karas fordert gesetzliche Regelungen mit Ablaufdatum

Der ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas hat sich am Montag weiters dafür ausgesprochen, dass “für jedes europäische Gesetz ein nationales fällt”. Bei einer EU-Veranstaltung der NZZ Montagabend forderte Karas auch, dass jede gesetzliche Regelung ein Ablaufdatum haben sollte.

Wenn es sich nach diesem Ablaufdatum zeige, dass die Regelung zeitgemäß sei, werde sie automatisch verlängert. Sonst solle sie geändert oder abgeschafft werden.

Auf die Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einem Abbau von 1.000 Verordnungen wollte Karas nicht konkret eingehen. Er verteidigte die liberale Demokratie und es gelte, die Bedrohungen von innen abzuwehren. “Wir trauen uns zu wenig zu, die gemeinsamen Erfolge darzustellen, wir reden viel zu wenig über die Megatrends in der Welt”. Außerdem neige man in Österreich dazu, und auch in Europa, dass das Funktionieren der EU selbstverständlich sei und wo es Probleme gebe, werde ein Schuldiger gesucht. “In die Schuldzuweisungen passt die EU”, kritisierte Karas. “Wir haben eine Spirale der Schuldzuweisungen und neuer Feindbilder anstatt der Freude daran, was wir alles zustande gebracht haben”.

EU: Es werde zu viel über Probleme lamentiert

Die EU sei zu wenig in der Offensive, es werde zu viel über Probleme lamentiert und kein positives Bild gemacht, was der Nährboden für Extremismus und Populismus sei. Die Tagesordnung der Arbeit dürfe nicht von den Rändern und Extremen bestimmt werden. “Wir müssen die sein, die die Zukunft zum Freund machen und nicht links oder rechts abbiegen”.

Anstelle der ursprünglich eingeladenen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte die sozialdemokratische Delegationsleiterin im EU-Parlament, Evelyn Regner, sie wolle die Sterne vom Himmel holen und einen europäischen Wohlfahrtsstaat. Als “Wunderwerk” bezeichnete sie trotz Schwächen das Europaparlament, wo so viele unterschiedliche Politiker versammelt seien. Dies führe aber dann oft auch zu “ewigen Kompromissen” und sie sei am Ende eines Tages manchmal frustriert. Dies sei so, als ob man “am Ende nur ein Flugzeugessen bekommen, das jeder runter würgt und nicht besonders gut schmeckt, aber man kommt doch weiter”.

In der Debatte wurde auch kritisiert, dass sich die EU selber oft schlecht mache. Voest-Chef Wolfgang Eder betonte, “wir sind gut aufgestellt, aber wir machen uns selber viel schlechter als wir de facto sind”. Auch was die Bürokratiedebatte betrifft, merkte Eder an, dass “Brüssel durchaus effizient” sei.

Kein Konflikt mit Kurz

Der Spitzenkandidat der ÖVP für die Europawahl, Othmar Karas, hat ein Spaltung der Türkisen über die “Pommes-Verordnung” dementiert. In der Diskussion um weniger Bürokratie in der EU gebe es keinen Konflikt zwischen ihm und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), so Karas in der Nacht auf Dienstag in einer der APA übermittelten Stellungnahme.Nach dem von Kurz am Sonntag präsentierten Vorschlag über die Streichung von 1.000 EU-Verordnungen verwies Karas zunächst darauf, dass in den vergangenen Jahren bereits “Hunderte EU-Gesetze” abgeschafft, nicht weiterverfolgt oder evaluiert worden seien. Als er am Montagnachmittag bei einer Podiumsdiskussion in Wien erneut auf Kurz’ Vorstoß – konkret auf die EU-Verordnung zu frittierten Produkten – angesprochen wurde, meinte Karas, dass er deren Abschaffung nicht für notwendig halte. “Wir haben die Debatte geführt (…). Daher halte ich das für nicht notwendig, sie jetzt zwei Jahre danach einzustampfen.”

Einen Dissens mit Kurz sieht Karas trotzdem nicht. Er sei “überrascht”, dass aus der Diskussionsrunde “nur ein Satzsplitter” herausgegriffen wurde, “um einen Konflikt mit dem Bundeskanzler zu konstruieren, den es nicht gibt”, erklärte der langjährige EU-Mandatar. Er unterstütze die Anliegen für weniger Bürokratie und die Abschaffung von Vorschriften auf EU-Ebene. Das gelte “auch für die Pommes-Verordnung, denn wenn man das Ziel des Krebsschutzes auch mit anderen Mitteln erreichen kann, braucht es keine Pommes-Verordnung”, meinte Karas. Bei der Verordnung geht es um die Regelung der Zubereitung frittierter Speisen, da bei einer übermäßigen Erhitzung von stärkehaltigen Lebensmitteln, wie etwa Kartoffeln, krebserregende Stoffe entstehen können.

>> Alle Infos zur EU-Wahl 2019

(APA/Red)

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