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Karas fordert Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU

Einstimmigkeitsprinzip nütze den Populisten, meint Karas
Einstimmigkeitsprinzip nütze den Populisten, meint Karas ©APA (AFP)
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), hat das Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU gefordert.

"Wir müssen das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen, da es die Populisten an die Schalthebel der Blockade bringt", sagte er am Montag bei einer Podiumsdiskussion anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Lissabon-Vertrags in Wien.

"Demokratisierung und Stärkung der EU sowie der Bürger- und Sozialrechte verbinde ich mit dem Lissabon-Vertrag", so der EU-Politiker. Der Vertrag habe das EU-Parlament zum "gleichberechtigten Gesetzgeber" gemacht und die Charta der sozialen Grundrechte in den Verfassungsrang erhoben. Die Charta sei "stärker" als das Pendant in der österreichischen Bundesverfassung.

"Global Player"

Dennoch müsse man die EU noch weiterentwickeln: "Der Vertrag und die Grundrechtecharta geben uns die Richtung vor", so Karas. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sei nötig, um "Global Player" zu sein.

"Den Bürgern wurde die Möglichkeit genommen, eine Liebe zu Europa zu entwickeln", sagte der Ex-EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber. "Wenn EU-Integration ein Kathedralenbau ist, hat niemand eine Ahnung, wie sie am Ende aussehen soll", fügte er hinzu. Der Lissabon-Vertrag war diesbezüglich ein "erster Tabubruch". "Es war alles umstritten, aber trotzdem wurde er zu 95 Prozent umgesetzt."

Dennoch bleibe der Vertrag "nur ein erster Schritt". "Dass die Nationalstaaten die politische Einigung Europas mit den Maastrichter Verträgen in den Klauen behielten, ist die Geburtssünde der EU-Integration", attestierte Voggenhuber.

"Nationale Sandkiste"

"Ich bin skeptisch, ich habe das Wort Europa noch nicht in den Gesprächen gehört, auch nicht seitens der Grünen", kommentierte Voggenhuber die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen. "Wenn eine Regierung Europa nicht ins Zentrum stellt, baut man eine nationale Sandkiste auf." Gerade beim Klimaschutz könnten Projekte nur auf EU-Ebene wirkungsvoll mitentschieden werden, auch soziale Fragen müsse man dort mitgestalten. "Nationalismus bedeutet immer das Ausschließen aus der Solidarität", betonte er. Karas kommentierte die Koalitionsverhandlungen zu türkis-grün nicht.

Für Nini Tsiklauri, die bei der EU-Wahl für die NEOS kandidierte, muss die EU den Bürgern besser vermittelt werden. "Viele wissen nicht, wie sie bereits von der EU profitieren", sagte sie. Für viele schließe sich das Zugehörigkeitsgefühl zur EU und Österreich aus. "Wir sind dann mit Tracht auf Tour gegangen, die Menschen haben dann verstanden, dass diese Werte vereint sind." Diese "Basisarbeit" funktioniere nur persönlich. "Die Jugend hat diese Barrieren nicht mehr, vielleicht stirbt das irgendwann einfach aus", spekulierte sie.

(APA)

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