Kanzler Kurz: "Größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg"
In einer "ZiB Spezial" am Samstagabend betonte der Kanzler, man dürfe hier nicht irgendetwas beschönigen und meinen, das Vorgehen gegen die Krankheit sei übertrieben. "Wir stehen vor der größten Herausforderung in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg."
Der Budgetausschuss des Nationalrats nahm unterdessen am Samstagabend einstimmig jenes Gesetzespaket an, mit dem die Bundesregierung Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ermöglichen will, wie die Parlamentskorrespondenz berichtete. Der Weg für einen Beschluss im Nationalratsplenum am Sonntag und ein Inkrafttreten am Montag ist damit frei.
Bundeskanzler Kurz verteidigt drastische Maßnahmen
"Die Krankheit bringt Leid und vielen Menschen den Tod", sagte Kurz. Der Bundeskanzler erinnerte an die Lage in Italien, wo es "hundert Tote pro Tag" gebe. Angehörige müssten sich von ihren sterbenden Angehörigen am Telefon verabschieden. Ärzte müssten entscheiden, wen sie noch behandeln könnten, weil nicht genügend Kapazitäten vorhanden seien.
Kurz verwies auch darauf, dass in den Bundesländern Lazarette errichtet würden, sollte in den Spitälern nicht genügend Platz für Corona-Patienten sein. Angesichts dieser dramatischen Lage werde die Republik ab Montag auf Notbetrieb heruntergefahren, es werde nur einen Minimalbetrieb geben. Man müsse aber darauf achten, dass das System handlungsfähig bleibe, und man habe deshalb eine Vorlaufzeit eingeplant.
Bürger sollen ihren Beitrag leisten, um Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen
Der Kanzler appellierte an die Bürger, ihren Beitrag zu leisten, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Dazu gehöre unter anderem, nur aus dem Haus zu gehen, wenn es unbedingt nötig sei, und Hygieneregeln einzuhalten. Er hoffe, dass man nach Ostern das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben wiederaufleben lassen könne.
Via Twitter appellierte der Bundeskanzler zudem an die Bevölkerung, die Lage ernst zu nehmen: "Nehmen Sie die Situation ernst und glauben Sie den Beschwichtigungen nicht!", hieß es in einem Tweet am späten Samstagabend. "Nur gemeinsam können wir die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen."
Das Parlament wird am Sonntag gesetzlich auf die Corona-Krise reagieren. Beschlossen wird von National- und Bundesrat ein Paket, das wirtschaftliche Hilfen sicher stellt und die gesetzliche Grundlage für die Einschränkungen in Handel und Gastronomie bringt. Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, das Betreten bestimmter Orte wie Spielplätze oder konsumfreie Räume zu untersagen.
Kern der Gesetzesinitiative ist ein Fonds, über den Hilfen bis zu vier Milliarden Euro vergeben werden können - einerseits an die Wirtschaft bzw. zum Wohl der Arbeitnehmer, andererseits für Maßnahmen, die etwa zur Stärkung der Gesundheitseinrichtungen beitragen können. Was die Teilschließungen in Handel und Gastronomie angeht, werden auch hohe Strafen für Zuwiderhandeln fixiert. Noch am Sonntag soll Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Gesetzeswerk absegnen, dem folgt die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, wodurch die Maßnahmen wie geplant schon am Montag in Kraft gesetzt werden können.
(APA/Red)
