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Kanzler Faymann appelliert an Saudi-Kronprinz um Gnade für Blogger

Faymann erbat in einem Brief Gnade für den Blogger Raif Badawis
Faymann erbat in einem Brief Gnade für den Blogger Raif Badawis ©APA
Bundeskanzler Werner Faymann und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz appellieren in einem Brief an den saudischen Kronprinzen um Freilassung des zu 1000 Peitschenhieben verurteilten Bloggers Raif Badawi.
Fischer will Begnadigung
Debatte um KAICIID

Einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung “Der Standard” (Mittwochsausgabe) bestätigte ein Sprecher Faymanns am Dienstag.

KAICIID-Debatte: Faymann sucht Verbündete

Demnach sucht der Kanzler in der Auseinandersetzung um das umstrittene “König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog” (KAICIID) in Wien Verbündete auf europäischer Ebene. In dem gemeinsam mit Schulz verfassten Brief wendet sich Faymann dazu an den saudischen Kronprinzen Salman ibn Abd al-Aziz. König Abdullah selbst, der 90-jährige Regent, der das Wiener Dialogzentrum seit der Gründung Ende 2012 mit 14 bis 16 Millionen Euro pro Jahr finanziert, ist schwerkrank.

Appell gegen Blogger-Auspeitschung

Die beiden Politiker “appellieren” an den Kronprinzen, “sich für eine sofortige Beendigung der Auspeitschung Raif Badawis, seine baldige Freilassung und eine baldige humanitäre Lösung seines Falls sowie des Falls seines Anwalts einzusetzen”. Laut den Unterzeichnern soll es “im Lichte unserer langjährigen Bemühungen um eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Königreich Saudi-Arabien und Europa” die “Aufmerksamkeit” des saudischen Kronprinzen “auf den Fall des Bloggers Raif Badawi lenken, der nicht nur uns seit einiger Zeit mit großer Sorge erfüllt”.

Badawis nannte Weltreligionen gleichrangig

Der Blogger sei von einem “Gericht Ihres Landes deswegen zu einer Haftstrafe von zehn Jahren sowie 1000 Peitschenhieben verurteilt worden, weil er öffentlich die Gleichrangigkeit der Weltreligionen hervorgehoben hat”, schreiben Faymann und Schulz. Dieses Urteil – dem ein weiteres gegen Badawis Anwalt folgte – erscheine “umso unverständlicher, als es Badawi nicht nur für die Inanspruchnahme seiner Meinungsfreiheit bestraft, sondern darüber hinaus eine Grund- und Ausgangsbedingung des Interreligiösen Dialogs massiv in Frage stellt”.

“Inhumane und grausame Bestrafung”

Darum – und “mit besten Grüßen” – der Appell, Blogger Badawi bald freizulassen – “gerade auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Auspeitschen als besonders inhumane und grausame Form der Bestrafung auch der von Ihrem Land ratifizierten Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen widerspricht”.

Fischer hatte Begnadigung erbeten

Vor einer Woche hatte bereits Bundespräsident Heinz Fischer bei der saudischen Staatsspitze ausdrücklich um eine Begnadigung des Bloggers gebeten. Fischer, der im Gegensatz zu Faymann für den Erhalt des KAICIID ist, sprach von einer “unakzeptablen Art der Bestrafung” und einer “unmenschlichen Strafe”.

(apa/red)

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