Kärntner Regierung zieht vor der Landtagswahl Bilanz
Die Landesregierung trat in der ablaufenden Periode zu 111 Sitzungen zusammen, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Insgesamt habe man 2.722 Beschlüsse gefasst, 83,87 Prozent davon einstimmig. Von einem “eindrucksvollen Zeugnis” für die Arbeit der Regierung sprach Kaiser beim Thema Rechnungsabschluss. Laut den vorläufigen Zahlen für das Jahr 2017 stehen Einnahmen von 2,520 Mrd. Euro Ausgaben von 2,564 Mrd. Euro gegenüber. Daraus ergebe sich zwar ein Negativsaldo von 44 Mio. Euro, so Kaiser, allerdings seien darin auch Schuldentilgungen in Höhe von 129 Mio. Euro enthalten. Berücksichtige man das, ergebe sich ein Nettogebarungsüberschuss von 85 Mio. Euro.
Kärntner Opposition kritisiert Landesregierung
Kritik daran kam von der Opposition: Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten) bekrittelte einen “geschönten Rechnungsabschluss”, es seien erneute Belastungen enthalten. Gar von einem “Festival der Schönfärberei” sprach Landesrat Gernot Darmann (FPÖ), der “scheinbare Erfolg” sei vor allem auf Einmaleffekte zurückzuführen, wie etwa einen Mehrertrag aus der Auflösung des Zukunftsfonds.
Als nächster Termin für eine Sitzung der Landesregierung ist Dienstag, der 13. März, avisiert, die Sitzung soll auch stattfinden, wenn bis dahin noch keine neue Landesregierung gebildet wurde.
APA/Red.
