Kärntner ÖVP-Chef Benger zurückgetreten
Der Kärntner ÖVP-Chef Christian Benger hat am Mittwoch seinen Rücktritt verkündet. Er habe Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und SPÖ-Kärnten-Chef Peter Kaiser vor der Pressekonferenz über seinen Entschluss informiert. Zu den Gründen meinte Benger nur, es sei eine “persönliche Entscheidung”. Sein Landtagsmandat werde er aber annehmen. Für den Abend wurden die Parteigremien einberufen.
Kärntner ÖVP-Chef Benger verlas Rücktrittserklärung
“Ich darf Sie informieren, dass ich in Zukunft weder als Landesrat noch als Landesparteiobmann zur Verfügung stehe”, sagte Benger. Er meinte, dass der ausverhandelte Koalitionspakt mit der SPÖ dadurch nicht gefährdet sei. “Das ist nicht von einzelnen Köpfen abhängig.” Der Landesparteivorstand der ÖVP werde am Mittwochabend zusammenkommen und die notwendigen Personalentscheidungen treffen. “Morgen werden wir unsere Entscheidungen präsentieren.”
“Ich kann dem Koalitionspartner eine stabile Volkspartei übergeben, die das Land gestalten will, die Kärnten nach vorne bringen will, die pakttreu in diese neue Regierung geht”, sagte Benger. “Damit ist alles erledigt und ich sage Grüßgott und auf Wiedersehen.” Nach der Erklärung verließ Benger den Raum, Fragen wurden nicht beantwortet.
Gerüchte um Widerstand gegen Benger als Parteichef
Bis zuletzt hatte Benger Gerüchte zurückgewiesen, dass sich Widerstand gegen ihn als Parteichef rege. Bei Pressekonferenzen, etwa zuletzt nach dem Parteivorstand zur geschlagenen Landtagswahl war er stets mit einer ganzen Riege von Parteifunktionären symbolträchtig hinter sich stehend aufgetreten. SPÖ-Chef Peter Kaiser sieht den Koalitionspakt nach Bengers Rücktritt sehr wohl infrage gestellt. Alle noch anstehenden Termine für eine gemeinsame Regierung sagte der Landeshauptmann in einer ersten Reaktion ab. Die ausverhandelten Ergebnisse seien nicht einfach eins zu eins auf neue Köpfe übertragbar, betonte Kaiser. Nun würden die Parteigremien beraten, wie es weitergehen soll.
Kaiser meinte, die Entscheidung, mit der ÖVP in Koalitionsverhandlungen zu treten, habe nicht zuletzt mit der Verlässlichkeit Bengers und den Erfahrungen der Regierungsarbeit der vergangenen Jahre zu tun gehabt. Ob es nun neuerliche Koalitionsgespräche mit der ÖVP oder mit den beiden anderen Landtagsparteien FPÖ und Team Kärnten geben wird, ließ Kaiser offen.
“Offensichtlich greift hier Wien ein”
Zum Rücktritt Bengers sagte Kaiser, er habe den Eindruck gehabt, dass der ÖVP-Obmann unter “enormem Druck” gestanden sei. Sein erster Verdacht sei, “offensichtlich greift hier Wien ein”. Das sei ein Problem, er wolle nicht mit einem verlängerten Arm der Bundes-ÖVP zusammenarbeiten, die Interessen Kärntens müssten im Vordergrund stehen.
Nach Rücktritt: Rot-schwarze Kärntner Koalition gesprengt
Mit dem überraschendem Rücktritt von Benger hat die Kärntner ÖVP die vor exakt einer Woche erzielte Einigung mit der SPÖ über die Bildung einer neuen rot-schwarzen Koalition gesprengt. Kaiser erklärte nach seinem Gespräch mit dem scheidenden ÖVP-Obmann: “Ich fühle mich in dieser Situation an nichts, was bisher verhandelt wurde, gebunden. Eine solche Vorgangsweise hat es meines Wissens noch nicht gegeben, es ist keine Art und Weise, die vertrauensgewinnend zu interpretieren ist.”
Nun sei alles in Frage gestellt, zumal sein korrektes Verhältnis zu Benger mit den Ausschlag gegeben habe, mit der ÖVP über eine Zusammenarbeit zu verhandeln. Für den Nachmittag war bei der SPÖ ein Treffen des Verhandlungsteams angesetzt, um die neue Lage zu besprechen. Sämtliche vorgesehenen Termine bezüglich Ausarbeitung der Koalitionsvereinbarung wurden abgesagt. Fix ist derzeit lediglich die konstituierende Landtagssitzung am 12. April, der Tagesordnungspunkt “Wahl einer neuen Regierung” wird aber wohl eher nicht behandelt werden.
Neuerliche Koalitionsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP fraglich
Ob es nun neuerliche Koalitionsgespräche mit der ÖVP oder mit den beiden anderen Landtagsparteien FPÖ und Team Kärnten geben wird, ließ Kaiser vorerst offen. Zum Rücktritt Bengers sagte Kaiser, er habe den Eindruck gehabt, dass der ÖVP-Obmann unter “enormem Druck” gestanden sei. Sein erster Verdacht sei, “offensichtlich greift hier Wien ein”. Das sei ein Problem, er wolle nicht mit einem verlängerten Arm der Bundes-ÖVP zusammenarbeiten, die Interessen Kärntens müssten im Vordergrund stehen.
Die Nachfolgefrage innerhalb der ÖVP scheint völlig offen. Dem Vernehmen nach soll sich Bundesparteichef Sebastian Kurz für seinen Vertrauten Sebastian Schuschnig ausgesprochen haben. Der 1986 geborene Schuschnig, bis zum vergangenen Jahr JVP-Obmann in Kärnten, war bisher Stellvertreter Bengers in der Regierung. Bei den Landesschwarzen soll dieser Plan aber auf Widerstand stoßen, ist zu hören. Kurz hat am Mittwoch in einer Aussendung Benger für seinen Einsatz gedankt, sein Schritt sei zu respektieren, er wünsche ihm alles Gute für seinen weiteren Lebensweg.
Kritik von FPÖ und Team Kärnten
Scharfe Kritik kam von FPÖ und Team Kärnten. FPÖ-Obmann Gernot Darmann meinte, Unverlässlichkeit und fehlende Handschlagqualität der schwarzen ÖVP hätten sich viel früher als erwartet bestätigt. “Einen größeren Fehlstart kann es nicht geben. Man kann Landeshauptmann Peter Kaiser in einer Koalition mit diesen schwarzen Königsmördern nur viel Glück wünschen.” Und Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer meinte, sollte sich diese Koalition tatsächlich angeloben lassen, werde sie von Beginn an mit gegenseitigem Misstrauen ausgestattet sein. “Das Vertrauen der Bevölkerung, insbesondere in die Volkspartei, ist am absoluten Nullpunkt angelangt.”
(APA/Red)
