Kärntner Landtag löste sich auf, Neuwahl im März

FPK-Klubobmann Darmann sagte nach der Abstimmung, dass seine Fraktion so gehandelt habe, wie es seit August angekündigt war. Landeshauptmann-Stellvertreter Kaiser (SPÖ) kritisierte, dass durch die FPK-Blockade wertvolle Zeit vergeudet worden sei. ÖVP-Klubobmann Hueter sagte: “Die Vernunft hat gesiegt – spät aber doch. Das Land ist frei für einen Neustart.” Rolf Holub, Abgeordneter der Grünen: “Dass man mit Sitzenbleiben dem Land etwas Gutes tun kann, wurde heute bewiesen.”

Der Auflösungsantrag stammt bereits von Ende Juli 2012. Steuerberater Dietrich Birnbacher, Angeklagter im Korruptionsprozess um sein Millionenhonorar beim Hypo-Verkauf, hatte bei Gericht zugegeben, dass von Anfang an geplant gewesen war, das Geld der Kärntner Landesholding zwischen ihm selbst, den Freiheitlichen und der ÖVP aufzuteilen. Mitangeklagter Josef Martinz trat noch im Verhandlungssaal als ÖVP-Landesparteiobmann zurück. An die ÖVP sei tatsächlich Geld geflossen, die Freiheitlichen hätten nach dem Tod von Jörg Haider zwar Geld gefordert, aber keines bekommen, so Birnbacher.

SPÖ und Grüne forderten nach diesen Enthüllungen weitere Rücktritte und das rasche Durchführen einer Neuwahl in Kärnten. Unter dem neuen Landesparteiobmann Gabriel Obernosterer emanzipiert sich die ÖVP vollends vom vormaligen Koalitionspartner FPK. Obernosterer entmachtete Martinz-Vertraute in der Partei und schloss sich SPÖ und Grüne beim Unterfangen Neuwahl an. Damit war schon im Sommer 2012 eine absolute Mehrheit im Landtag für dessen Auflösung vorhanden. Doch die FPK legte sich quer. Mit regelmäßigen Auszügen aus dem Plenum verhinderte sie die Beschlussfähigkeit des Landesparlaments und vereitelte über Monate Neuwahlen.