Kärnten-Wahl 2018: FPÖ stellt ihr Wahlprogramm vor

Die FPÖ Kärnten stellte ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2018 vor.
Die FPÖ Kärnten stellte ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2018 vor. ©APA/ERWIN SCHERIAU
Am Donnerstag haben die Kärntner Freiheitlichen ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 4. März vorgestellt. Unter anderem soll die Polizei personell aufgestockt, die Lehre gestärkt und keine Volksschul-Standorte mehr geschlossen werden, wie Spitzenkandidat Gernot Darmann hervorhob.

Eineinhalb Jahre lang sei man viel unterwegs gewesen, habe Bürgerstammtische “in allen Talschaften unseres Kärntnerlandes” abgehalten und sei so zu dem 60-seitigen Programm gekommen, erklärte FPÖ-Spitzenkandidat Gernot Darmann.

Kärntner Wahlprogramm der FPÖ zur Landtagswahl 2018

“Wir wollen so stark werden, dass man nicht mehr an freiheitlicher Politik vorbei kommt.” Weitere Punkte aus dem Wahlprogramm sind etwa eine Neuverhandlung der Heta-Lösung mit dem Bund, eine Obergrenze für Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache pro Klasse, eine Reform der Mindestsicherung, ein “Häuslbauer-Bonus”, die Wiedereröffnung der Landestankstellen, ein Verbot des rituellen Schächtens, ein Landestierschutzpreis und – zumindest langfristig – die Direktwahl des Landeshauptmanns.

Der SPÖ will man mit einem Sonderlandtag den Wind aus den Segeln nehmen. Dort sollen Anträge zu Themen eingebracht werden, mit denen sich die SPÖ bereits in Stellung gebracht hat: kostenlose Kinderbetreuung und ein Mietsenkungsprogramm. Außerdem wollen die Freiheitlichen, dass das Land die zum Verkauf stehenden Heta-Anteile am Skigebiet Nassfeld kauft, sollte sich kein inländischer Investor finden. Wie viel die Beschlüsse den Landeshaushalt kosten würden, beantwortete Darmann nicht, er gehe davon aus, dass entsprechende Kalkulationen bereits vorliegen.

Auch Koalitionsvarianten werden nicht ausgeschlossen

Im Hinblick auf Koalitionsvarianten nach der Wahl wollte Darmann am Mittwoch nichts ausschließen. Gemeinsamkeiten gebe es sowohl mit der SPÖ als auch mit der ÖVP. Den Auftrag, eine Regierung zu bilden, habe nach der Wahl die stimmenstärkste Partei, es sei aber naturgemäß nicht ausgeschlossen, dass diese Verhandlungen scheitern. “Der rechtliche Rahmen kann zur Gänze ausgeschöpft werden”, sagte Klubobmann Christian Leyroutz auf die Frage, ob sich Darmann auch als Zweitplatzierter zum Landeshauptmann machen lassen würde.

Bei den Wahlkampfkosten will die FPÖ eine “Punktlandung” hinlegen und die gesetzlich möglichen 590.000 Euro ausgeben. Die erste Plakatserie werde kommende Woche präsentiert, so Darmann. Der Wahlkampfauftakt ist für den Donnerstag geplant.

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