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Kabinett: Grasser am besten bezahlt

Österreich - Der Frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) hat seine Kabinettsmitarbeiter eindeutig am besten bezahlt. Pro Mitarbeiter hat er im Durchschnitt 109.750 Euro im Jahr 2006 ausgegeben.

Damit steht das Finanzressort eindeutig an der Spitze aller Ministerien und hat den Kabinettsmitarbeitern mehr als doppelt so viel gezahlt wie etwas das Sozialministerium, wo es im Schnitt nur 51.400 Euro pro Mitarbeiter gab. Das geht aus den Beantwortungen einer Anfragenserie des stellvertretenden Grünen Klubobmannes Karl Öllinger an alle Ressorts hervor.

Finanzminister Wilhelm Molterer (V) hat die Anfrage entgegen früherer Darstellung doch beantwortet, er habe dies aber „völlig anonymisiert“ getan und die Frage nach der Art der Anstellungen nicht beantwortet, erläuterte Öllinger gegenüber der APA.

Aus den Antworten aller Ressorts hat Öllinger errechnet, dass die Zahl der Kabinettsmitglieder unter der schwarz-blau/orangen Regierung deutlich angestiegen ist. Unter Rot-Schwarz im Jahr 1997 waren es noch 113 Mitarbeiter, im Jahr 2000 ist die Zahl auf 118 gestiegen, Ende 2005 ist sie bereits auf 156 geklettert und im Jahr 2006 auf 163. Unter Rot-Schwarz ist die Zahl jetzt im März 2007 wieder auf 147 zurück gegangen.

Auch die Kosten für die Kabinettsmitarbeiter sind dementsprechend um rund die Hälfte gewachsen. Im Jahr 2001 waren dafür noch insgesamt 8,4 Millionen Euro aufgewendet worden, 2006 waren es nach den vorläufigen Zahlen 12,7 Mio. Euro. Da darin aber die Kosten für Leiharbeitskräfte noch nicht berücksichtigt sind, rechnet Öllinger mit Gesamtkosten von rund 13 Mio. Euro. Die Kosten sind auch 2006 gestiegen, obwohl in etlichen Kabinetten nach den Wahlen Mitarbeiter nicht bis zum Jahreswechsel beschäftigt wurden.

Grasser ist für Öllinger der „Meisterprasser“. Der Grüne Abgeordnete findet es bemerkenswert, dass bei Grasser die höchsten Personalkosten mit 109.750 Euro pro Kabinettsmitarbeiter angefallen sind, und das obwohl Mitarbeiter schon während des Jahres das Kabinett verlassen haben bzw. mit Jobs versorgt worden seien. Mehr als 90.000 Euro pro Kabinettsmitarbeiter haben im Jahr 2006 das Wirtschafts-, und das Landwirtschaftsministerium sowie das Bundeskanzleramt ausgegeben. Mit 51.400 Euro pro Kabinettsmitarbeiter am unteren Ende der Liste scheint das Sozialministerium auf.

Der Grüne Abgeordnete sieht vor allem eine „politisch bedingte Aufblähung der blau/orangen Kabinette“. So ist etwa im Verkehrsministerium die Zahl der Kabinettsmitarbeiter von 27 unter Hubert Gorbach (B) auf jetzt 15 unter Werner Faymann (S) gesunken, im Sozialministerium von 23 unter Ursula Haubner (B) auf jetzt acht unter Erwin Buchinger (S). Dabei sind allerdings Kompetenzverschiebungen unter den Ressorts zu berücksichtigen. Steigerungen gab es hingegen im Bundeskanzleramt (inkl. Staatssekretäre) von 23 unter Wolfgang Schüssel (V) auf 26 unter Alfred Gusenbauer (S) oder im Finanzministerium von 12 unter Grasser auf 16 unter Molterer. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass es nun im Kanzleramt unter Doris Bures ein eigenes Ministerium für Frauen, Beamte und Medienangelegenheiten gibt.

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