Justizministerin Karl verteidigt StPO-Reform
Gemeinsam mit ihrem Sektionschef Christian Pilnacek hat sie am Donnerstag ihren Entwurf verteidigt, der ihrer Darstellung zufolge mit dem Koalitionspartner akkordiert wurde: “Die SPÖ hat immer zugestimmt. Es gab überhaupt keine Diskussionen. Es ist nichts am Ministerrat vorbeigeschleust worden.”
Die anhaltenden Proteste gegen die Regierungsvorlage, die am kommenden Montag in einem Fünf-Parteien-Gespräch im Parlament und am Dienstag im parlamentarischen Justizausschuss diskutiert werden wird, bezeichnete Karl als “völlige Fehlinterpretation und Populismus, wo alles völlig falsch dargestellt wird. Ich sehe einfach das Problem nicht”. Zugleich räumte die ÖVP-Politikerin ein, dass der Entwurf nicht in Stein gemeißelt sei: “Es ist nicht so, dass das jetzt 1:1 beschlossen wird. Wir sind mitten im Prozedere.”
Pilnacek verortete die Kritik an der geplanten Neuregelung des § 112 Strafprozessordnung (StPO) “im Bereich des Unsinns”. Die StPO sei auf dem System von Checks and Balances aufgebaut. Daran wolle man selbstverständlich nicht rütteln. “Der Inhalt der Vorwürfe ist stark übertrieben”, so der Leiter der Strafrechtssektion im Ministerium.
Der Wiener Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs hält hingegen die geplante Neufassung für “rechtsstaatlich bedenklich”, wie er am Donnerstag im Gespräch mit der APA meinte. Es bestehe die Gefahr, dass die Berufsgeheimnisse durch die Novelle zu bloß theoretischen und illusorischen Rechten würden.
Das BZÖ hat am Donnerstag in der Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen Karl eingebracht. Justizsprecher Grosz argumentierte einerseits mit dem – wieder zurückgezogenen – Vorschlag, auch Korruptionsdelikte via Diversion zu lösen, andererseits mit dem jüngsten Vorschlag der Ressortchefin zur Strafprozessordnung. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt. (APA)
