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Justizministerin Bandion-Ortner verlässt Kärnten

Bandion-Ortner (r.) zu Besuch in Bleiburg
Bandion-Ortner (r.) zu Besuch in Bleiburg ©APA (Eggenberger)
Zum Abschluss ihrer zweitägigen Kärntentour hat Justizministerin Bandion-Ortner am Freitag das zweisprachige Bezirksgericht in Bleiburg (Bezirk Völkermarkt) besucht. Im Anschluss traf sie mit Vertretern des Verbandes der kärntner-slowenischen Juristen zusammen. Die Ministerin bekräftigte, dass an die Schließung der kleinen zweisprachigen Bezirksgerichte in Südkärnten nicht gedacht sei.

Die in den vergangenen Tagen heftig diskutierte Causa der zweisprachigen Ortstafeln und die Einstellung des Verfahrens gegen Landeshauptmann Dörfler in der Frage seien keine zentralen Themen der eineinhalbstündigen Unterredung gewesen. Im Mittelpunkt der Gespräche seien vielmehr Minderheitenrechte in der Justiz gestanden, erklärte Paul Hefelle, Sprecher der Justizministerin. “Es ging etwa um den juristischen Nachwuchs an den zweisprachigen Bezirksgerichten in Kärnten”, sagte der Sprecher.

Weiters wurde das Problem diskutiert, dass das juristische Computersystem derzeit keine Sonderzeichen zulässt und damit Eingaben in slowenischer Sprache praktisch unmöglich macht. Diesbezüglich sei bereits eine Lösung in Sicht, da eine Arbeitsgruppe damit beschäftigt sei. “Sonderzeichen gibt es ja auch in vielen anderen Sprachen”, sagte Hefelle. Weiters wurde angeregt, ein slowenisch-deutsches Fachwörterbuch für Juristen zu erstellen.

Das Treffen in Bleiburg sei in “entspannter Atmosphäre” abgelaufen. “Die Ministerin hat viele interessante Gespräche geführt – das kann man auch als Resümee der vergangenen zwei Tage stehen lassen”, meinte Hefelle. Bandion-Ortner hatte am Donnerstag Landeshauptmann Dörfler, Vertreter der slowenischen Minderheit sowie Staatsanwälte und Richter getroffen. Ihre Kärntentour endete am Freitag mit einem Mittagessen mit den kärntner-slowenischen Juristen.

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