Justiz überprüft nach "Ibiza-Affäre" 13 Vereine
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) überprüft vorerst mögliche Geldflüsse an 13 parteinahe Vereine. Dazu zählen neben sieben FP-nahen auch Unterstützervereine für ÖVP-Politiker sowie ein Verein im Umfeld des von der Wiener SPÖ veranstalteten Donauinselfests, wie die Rechercheplattform "Addendum" unter Berufung auf einen Bericht des Bundeskriminalamts von Ende Juni berichtet.
Derzeit noch keine konkreten strafrechtlichen Vorwürfe gegen Vereine oder Vertreter
Der Anlassbericht nennt 13 Vereine, die für verdeckte Geldflüsse an die jeweiligen Parteien "in Frage kommen könnten". Konkrete strafrechtliche Vorwürfe gegen die Vereine bzw. deren Vertreter werden dem Bericht zufolge vorerst nicht erhoben. Als Basis für diese Beurteilung dienen offenbar Medienberichte. Alle genannten Vereine sind entweder rund um die Ibiza-Affäre oder zuvor medial im Gespräch gewesen.
Bei der FPÖ geht es um sechs Vereine, darunter jene rund um Kurzzeit-Finanzreferent Markus Tschank sowie den ORF-Stiftungsrat Markus Braun. Auf der Liste stehen u.a. das auch Verteidigungsministerium mit Geld bedachte "Institut für Sicherheitspolitik", die Vereine "Austria in Motion", "Wirtschaft für Österreich" und "Patria Austria" sowie ein Personenkomitee für Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache.
Fünf Vereine der ÖVP werden überprüft
Bei der ÖVP geht es um fünf Vereine, darunter der im BVT-Untersuchungsausschuss bekannt gewordene und von einem früheren BVT-Mitarbeiter geführte Verein "Pro Patria - Für Niederösterreich", bei dem der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel lange Kassier war. Apropos: Auch Blümels "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" steht auf der Liste, ebenso der Vorzugsstimmen-Verein des EU-Abgeordneten Lukas Mandl und das "Institut für Bildung und Innovation".
Bei der SPÖ finden sich zwei Vereine auf der Liste - allen voran das "Wiener Kulturservice". Dieser Verein tritt neben der SPÖ als Mitveranstalter des Donauinselfestes auf und wurde allein für 2019 mit 1,8 Mio. Euro Fördermitteln bedacht. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht verwendete er aber auch Gelder für Parteiwerbung. Zweiter der SPÖ zugerechneter Verein ist die 2017 gegründete Wahlkampfplattform "Weil's um was geht". Sie richtete sich vor allem gegen die FPÖ und wies eine Nähe zur SPÖ zurück.
Blümel begrüßt Ermittlungen in Sachen Vereine
Der frühere Kanzleramtsminister, Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel, hat am Mittwoch die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausdrücklich begrüßt. Die Behörde nimmt derzeit Geldflüsse an parteinahe Vereine genauer unter die Lupe. "Wir haben immer gesagt, dass es hier eine vollständige und lückenlose Aufklärung braucht", sagte er am Rande einer Pressekonferenz in Wien.
Diese solle "rasch und gründlich" erfolgen, verlangte er. Die finanzielle Situation parteinaher Vereine war nach den Aussagen des ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache in den Fokus geraten. Strache hatte im "Ibiza-Video" von Großspendern berichtet, die seinen Angaben zufolge über derartige Einrichtungen illegale Parteienfinanzierung betreiben - wobei die Genannten dies umgehend zurückgewiesen haben.
FPÖ zeigte nur wenig Interesse hinter Aufklärung
Bei der FPÖ, so berichtete Blümel, habe man nur wenig Interesse verspürt, die Angelegenheit aufzuklären. Darum habe man die Koalition auch beendet, betonte der VP-Politiker. Blümel gehört selbst zu jenen Personen, die bisher im Zusammenhang mit den überprüften Organisationen - die Staatsanwaltschaft widmet sich derzeit 13 Vereinen vor allem mit FP-Nähe, aber auch solchen im Umfeld der ÖVP und der SPÖ - genannt wurden. So soll etwa seine Online-Plattform "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" auf der Liste stehen.
Die Wiener ÖVP hat bereits kürzlich darauf verwiesen, dass die Homepage, die eingerichtet wurde, um die ÖVP zu öffnen und zu verbreitern, wie es hieß, ausschließlich aus Mitteln der ÖVP Wien finanziert werde. Der Verein habe seit Bestehen "keinen einzigen Cent an Spenden oder Geldleistungen von Dritten" erhalten, wurde in einer Aussendung versichert.
ÖVP soll keine illegalen Spenden über Vereine erhalten haben
"Die ÖVP hat keine illegalen Spenden über Vereine erhalten", hieß es heute auch aus der VP-Bundespartei. Die Ermittlungen selbst wurden jedoch für gut befunden - nicht nur wegen der Aufklärung in der eigenen Partei, sondern auch bei der Konkurrenz. "Es ist gut, dass jetzt auch die rotblauen Vereine, die durch das neue Parteifinanzgesetz weiter gedeckt werden, endlich in den Fokus der Untersuchungen rücken."
"Bedauerlich ist jedoch, dass der SPÖ-Verein "Idee" offenbar nicht Teil der Ermittlungen ist, obwohl dieser Verein im NR-Wahlkampf 2017 schon für Schlagzeilen sorgte und bereits mehrmals als Vehikel für SPÖ-Wahlkämpfe genutzt wurde. Ein Blick in die Statuten dieses Vereins reicht aus, um festzustellen, wofür er gegründet und konstruiert wurde", heißt es dazu aus der ÖVP.
Drozda: "Haben eine weiße Weste"
Die SPÖ zeigt sich unbeeindruckt davon, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch in ihrem Umfeld, und nicht nur bei der FPÖ nach Vereinskonstruktionen zur verdeckten Parteienfinanzierung sucht. "Wir haben nichts zu verbergen und eine weiße Weste", sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda vor Parteigremiensitzungen am Mittwoch.
Die SPÖ werde "vollumfänglich" mit der WKStA kooperieren, versicherte er. "Wir haben jetzt alles durchleuchtet, vom Jahr 2012 weg, und haben eine Spende von 3.500 Euro in diesen sieben Jahren gefunden", nahm Drozda im Ö1-"Mittagsjournal" zu einer Novomatic-Spende an das SPÖ-Umfeld Stellung. "Ich glaube nicht, dass man sich damit die Republik kaufen kann", so Drozda. Von SPÖ-nahen Vereinen wisse er von keinen Zahlungen, "von denen die SPÖ profitiert hätte".
Gelassenheit demonstrierte auch Vize-Klubchef Jörg Leichtfried. "Ich gehe davon aus, dass bei uns sicher nichts zu finden ist", sagte er am Mittwoch.
SPÖ zieht Notbremse und zahlt zurück
Bei der SPÖ finden sich zwei Vereine auf der Liste - allen voran das "Wiener Kulturservice". Dieser Verein tritt neben der SPÖ als Mitveranstalter des Donauinselfestes auf und wird jährlich mit 1,8 Mio. Euro Fördermitteln bedacht.Laut einem Rechnungshof-Rohbericht verwendete er aber auch Gelder für Parteiwerbung. In diesem Zusammenhang haben die NEOS in Wien eine Anfrage gestellt. Die Antwort von Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (immerhin wurden Mittel aus dem Topf Kulturförderung verwendet) liegt nun der "Presse" vor. Demnach hat die SPÖ einen - der Höhe nach nicht genannten - Betrag zurückbezahlt.
Betrag wurde unverzüglich zurückerstattet
Wörtlich schreibt die Stadträtin: "Bei der umfassenden Prüfung durch den Rechnungshof über einen Zeitraum von drei Jahren wurde ein Beleg beanstandet. Der entsprechende Betrag wurde unverzüglich zurückerstattet." Welcher Belag im Detail beanstandet wurde, behielt die SPÖ für sich.
Der RH-Bericht, der auch der APA vorliegt, kritisiert mehrere Abrechnungsbelege u.a. für Organisation, weil sie keine Leistungsbeschreibung beinhalten. Die SPÖ Wien, die Veranstalterin des Donauinselfestes ist, hat für anfallende Kosten ebenfalls Rechnungen in Höhe von rund 400.000 Euro jährlich an den Verein gestellt. Dabei wurden laut RH nicht alle verrechneten Kosten ordnungsgemäß belegt waren, das betraf vor allem Werbekosten.
Wiens Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr kritisiert, wenn es um konkrete Zahlen gehe, hülle sich die SPÖ in Schweigen. "Das wollen wir nicht hinnehmen. Es braucht volle Aufklärung."
Neben dem Donauinselfest organisiert der Verein "Wiener Kulturservice" laut Rechnungshof auch das 1. Maifest im Prater, den Gürtel Nightwalk und andere Veranstaltungen. Von den 1,8 Mio. Euro Fördergeld werden rund 1,5 Mio. für das Donauinselfest ausgegeben.
(APA/Red)
