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Justiz klagt Kärntner ÖVP-Chef Martinz an

Die Justiz erhebt Anklage gegen den Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz.

Der im Jänner als Landesrat zurückgetretene Politiker muss sich in der sogenannten Causa Birnbacher verantworten, ebenso wie der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander. Das gab die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am Donnerstag bekannt.

Vorwurf der Untreue

Die Staatsanwaltschaft wirft den vier Angeklagten das Verbrechen der Untreue vor, es geht dabei um ein Honorar in der Höhe von sechs Millionen Euro, das Birnbacher für seine “Beratung” des Landes beim Verkauf der Landesanteile der Hypo Alpe-Adria-Bank an die Bayerische Landesbank bekommen hat. Ursprünglich waren ihm sogar zwölf Millionen zugesichert worden.

Das Problem dabei: Martinz und der damalige Landeshauptmann Jörg Haider beauftragten den Steuerberater quasi als Privatpersonen. Begründet wurde dies von den beiden nachträglich damit, dass nur so die nötige Geheimhaltung sichergestellt gewesen wäre.

Vernichtende Expertise über Angemessenheit des Honorars

2010 wurde ein Gutachter beauftragt, die Angemessenheit des bezahlten Honorars zu überprüfen, die Expertise fiel vernichtend aus. Für den Job wäre demnach eine Honorierung wie für einen Anwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, also 100.000 bis 200.000 Euro (netto), angemessen gewesen.

Martinz ließ sich umgehend von einem anderen Gutachter bescheinigen, dass er und die Landesholding, deren Aufsichtsratsvorsitzender er damals war, in der Causa korrekt gehandelt hätten. Die Justiz sieht das offenbar anders und wirft Martinz Untreue vor. Der ÖVP-Chef beteuert in der Causa seit Beginn, dass er nichts Unrechtes getan habe.

Am 16. Jänner dieses Jahres war Martinz überraschend von seinen Posten als Landesrat und Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding zurückgetreten. Er begründete seinen Schritt mit einer bevorstehenden Anklage gegen ihn, die zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht vorlag. Nun ist es soweit.

(APA)

 

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