Justiz hat Tojner-Immos um 140 Mio. Euro beschlagnahmt

Das berichtet der "Kurier" unter Berufung auf das Wiener Landesgericht für Strafsachen. Für 140 Mio. Euro sind demnach die Beschlagnahmen aufhebbar.

Eine Sprecherin der WKStA wollte den "Kurier"-Bericht (online) am Donnerstagabend kurzfristig auf APA-Anfrage nicht bestätigen. Laut Wiener Landesgericht für Strafsachen, auf das sich die Zeitung beruft, dienen die Beschlagnahmungen "zur Sicherung von etwaigen privatrechtlichen Ansprüchen, einer gerichtlichen Entscheidung zwecks Einzugs des Vermögens und zur Sicherung einer Geldstrafe nach dem Finanzstrafgesetz". Vermögen wird sichergestellt, sollten später Strafen fällig werden. Für Tojner gilt die Unschuldsvermutung.

Tojner wird verboten die Liegenschaften zu veräußern

"Dem Beschuldigten Michael Tojner sowie dem Verantwortlichen der Gesfö Bau- und SiedlungsgesellschaftmbH, der Wertinvest Immobilientreuhand GmbH, der Corus Immobilienentwicklung GmbH & Co KG und der Saltus Immobilienentwicklung GmbH & Co KG (...) wird somit verboten, die genannten Liegenschaften zu veräußern, zu belasten oder zu verpfänden", heißt es in dem 47-seitigen Gerichtsbeschluss, aus dem die Zeitung zitiert. "Die Beschlagnahme ist aufzuheben, sofern ein Geldbetrag in Höhe von 140 Millionen Euro bei Gericht hinterlegt wird." Die Beschlagnahmen werden in den Grundbucheinträgen der jeweiligen Liegenschaften vermerkt.

Im Zuge der Ermittlungen in der Causa Gesfö & Co, in der Tojner etwa Betrug und Untreue vorgeworfen wird, wurden von der Staatsanwaltschaft rund 50 Standorte in Wien, Niederösterreich, dem Burgenland und Oberösterreich durchsucht. Das Land Burgenland zeigte Tojner und andere Personen bei der WKStA an. Durchsucht wurde demnach auch die Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG, die ebenfalls beschuldigt wird, schrieb "Der Standard" vorige Woche. Der Beschuldigte soll sich "nach der Verdachtslage über Jahre hinweg und unter Anstiftung einer Vielzahl von Mittätern nach einem aufwendigen und ausgeklügelten System das Land Burgenland in Höhe von etwa 113 Millionen Euro geschädigt und sich entsprechend bereichert" haben, zitiert der "Kurier" aktuell aus dem Gerichtsbeschluss.

Das Gericht führt in seinem Beschlagnahmebeschluss an, dass die betroffenen Liegenschaften der Salus GmbH fast 35 Millionen Euro, die Immobilien der Corus rund 13,35 Millionen Euro, die Liegenschaften der Gesfö rund 40,6 Millionen Euro und die Wertinvest knapp 52 Millionen Euro Wert sein sollen. Unterm Strich sind das rund 140 Millionen Euro.

Beschlagnahmen Folge kürzlicher Hausdurchsuchungen

Eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat rund um die Causa Gesfö & Co des Immobilieninvestors Michael Tojner den Antrag auf Beschlagnahme diverser Liegenschaften, die dem Investor zugeordnet werden, am Donnerstagabend gegenüber der APA noch bestätigt. Die Beschlagnahmen stehen demnach im Zusammenhang mit den letzten Hausdurchsuchungen in der Causa.

Das Landesgericht für Strafsachen Wien hatte diesen Antrag stattgegeben, hatte der "Kurier" zuvor berichtet. Auch der "Standard" schrieb in weiterer Folge am Donnerstagabend, den 47-seitigen Gerichtsbeschluss vorliegen zu haben. Demnach wurden 37 Grundstücke sowie fast 30 Wohnungen beschlagnahmt. Diese liegen demnach in Wien, Krems an der Donau (Niederösterreich), Linz, Graz und Voitsberg (Steiermark) und Schwaz in Tirol.

Der Anwalt Tojners war zuletzt am Freitagnachmittag nochmals zur Verteidigung seines prominenten Mandanten in der Causa Gesfö & Co ausgerückt. "Es hat zu keiner Zeit strafrechtlich relevante Handlungen unseres Mandanten gegeben", ließ Karl Liebenwein von der gleichnamigen Rechtsanwaltskanzlei in einer Aussendung wissen. Donnerstagabend wurde eine APA-Anfrage um eine Stellungnahme zu den neuesten Entwicklungen kurzfristig nicht beantwortet.

Tojner, für ihn gilt die Unschuldsvermutung, hat aus der Sicht des Landes Burgenland beim Kauf der damals gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften Gesfö, Pannonia und Riedenhof das Land betrogen. Der Beschuldigte soll sich "nach der Verdachtslage über Jahre hinweg und unter Anstiftung einer Vielzahl von Mittätern nach einem aufwendigen und ausgeklügelten System das Land Burgenland in Höhe von etwa 113 Millionen Euro geschädigt und sich entsprechend bereichert" haben, schreibt der "Kurier" unter Berufung auf das Wiener Landesgericht für Strafsachen.

(APA/Red)