Justiz-Akten im Müll: Wiener OStA verspricht umfassende Prüfung

Die gegen unbekannte Täter laufenden Ermittlungen wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses wurden der Staatsanwaltschaft Wien entzogen.

Ermittlungen werden übernommen

Die Untersuchungen werden einer anderen, noch zu bestimmenden Staatsanwaltschaft im Sprengel der OStA Wien übertragen. Wie der interimistische OStA-Leiter Michael Klackl am Montag erklärte, soll diese Anklagebehörde feststellen, “in welchem Umfang und über welchen Zeitraum Aktenteile unberechtigterweise in den Besitz jenes Bloggers gelangt sind, der den Fund dann öffentlich gemacht hat”.

Sensible Akten fahrlässig entsorgt

Wie berichtet dürfte ein auf Justiz- und Gerichtsberichterstattung spezialisierter Blogger wiederholt Schriftstücke zu prominenten Verfahren wie Telekom, Meinl und Yline aus dem Müll gefischt haben. Da diese fahrlässige “Abfallentsorgung” vor allem im Bereich der Staatsanwaltschaft Wien passiert sein dürfte – unter anderem war ein Anklageentwurf in der Causa Meinl im Altpapier gelandet – , soll nun eine nicht betroffene Strafverfolgungsbehörde die Vorgänge “umfassend prüfen, wobei auch eine allfällige strafrechtliche Verantwortung des Bloggers zu berücksichtigen ist”, betonte Klackl.

Konsequenzen für Justizbedienstete

Die Ermittlungsergebnisse könnten zu dienst- und auch strafrechtlichen Konsequenzen für Justizbedienstete führen. “Es muss sichergestellt werden, dass in Zukunft der Umgang mit sensiblen Daten und Aktenteilen in einem Ausmaß gewährleistet ist, wie es die Bevölkerung zu Recht von uns erwartet”, so Klackl.

Sowohl die Staatsanwaltschaft Wien als auch das Wiener Straflandesgericht haben nach Bekanntwerden der Affäre in der Vorwoche ihre “Abfallwirtschaft” neu geregelt.

(apa/red)