Jugendstrafvollzug: Politiker drängen auf Maßnahmen seitens Beatrix Karl

Werner Faymann meldete sich in der Causa Jugendstrafvollzug zu Wort
Werner Faymann meldete sich in der Causa Jugendstrafvollzug zu Wort ©APA
Am Mittwoch nahmen zahlreiche Politiker zum Agieren von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hinsichtlich der Missbrauchsfälle im Jugendstrafvollzug. An der Spitze sprach Bundeskanzler Faymann Karl das Vertrauen aus, mahnte die Ministerin aber auch, dass man "da nicht zur Tagesordnung übergehen kann".
Pannen und Rückzieher Karls
Task Force "Jugend U-Haft"
Rücktrittsforderung an Karl
16-Jähriger vergewaltigt
Maßnahmen als Konsequenz
Massive Kritik an Karl
Strafverfahren nicht eingestellt
Einschlusszeiten "unzumutbar"
Alternativen zur Jugend-Haft?
Reaktionen auf die Vorfälle
14-Jähriger vergewaltigt

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach sich entschieden dafür aus, dass es nötig sei “diese Missstände zu beseitigen”. “Die Zustände sind unhaltbar, man muss sie verbessern”, so der Bundeshkanzler am Rande der Eröffnung der Wahlkampfzentrale der SPÖ über den Jugendstrafvollzug.

Faymann: “Missstände ernstnehmen”

Die Vorkommnisse seien “nicht kleinzureden” und “es zeigt sich, es ist kein Einzelfall”, meinte er in Richtung der Justizministerin. Die Missstände seien “ernstzunehmen” und Veränderungen herbeizuführen. Er sei “überzeugt, ein verantwortungsvolles Regierungsmitglied macht das auch so”. Er, Faymann, “stehe da hinter ihr”, aber “ich erwarte klare Änderungen”, betonte der Kanzler.

Wieder Rücktritt von Beatrix Karl gefordert

Für die SPÖ-Parteijugend ist Karl hingegen “nicht mehr tragbar” – nachdem nun bekannt sei, “dass man im Justizministerium von weiteren Vorfällen wusste, während Beatrix Karl öffentlich in zynischer Weise das System schönredete”, meinte SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi in einer Aussendung über den Jugendstrafvollzug.

BZÖ fordert Untersuchungskommission

Einen “Skandal der Sonderklasse” sieht BZÖ-Chef Josef Bucher in der Causa. Er forderte Justizministerin Karl in einer Pressekonferenz auf, unverzüglich eine “objektive Untersuchungskommission” zu den Vorfällem einzurichten. Diese solle auch die politische Verantwortung prüfen und zum Schluss Empfehlungen abgeben. Für die Kommission nominieren könnte man beispielsweise einen deutschen Richter, findet Bucher.

Weiters kann er sich Hafterleichterungen für Jugendliche, die keine Gewalttäter sind, vorstellen. Und schließlich brauche es auch noch mehr Justizwachebeamte im Jugendstrafvollzug. Karl, die die Sache offenbar bagatellisiere, werde wohl realistischerweise nicht zurücktreten, entscheidend sei aber ohnehin, dass die Missstände abgeschafft werden, betonte Bucher.

Forderung nach Jugendgerichtshof

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bekräftigte in einer Aussendung zum Thema Jugendstrafvollzug die Forderung, den unter Schwarz-Blau aufgelösten Jugendgerichtshof wiederzuerrichten: “Diese erschütternden Missstände im Jugendstrafvollzug müssen gestoppt werden.” Die Jugendliche müssten “so schnell als möglich aus der Josefstadt weg”, verlangte sein Parteikollege Abg. Otto Pendl unter Hinweis auf Überbelag und mangelhafte Betreuung wegen Einsparungen im ORF-“Mittagsjournal”.

Die FPÖ ist dafür, zumindest eigene Vollzugsanstalten für Jugendliche einzurichten. Man müsse sicherstellen, dass Jugendliche in der Haft “nicht zusammen mit Schwerverbrechen kommen”, meinte Generalsekretär Harald Vilimsky. Ein Jugendgerichtshof wäre zwar nötig, aber zu wenig, befand der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser in einer Aussendung.

Haft für Jugendliche “allerletztes Mittel”

Für Jugendliche sollte Haft überhaupt nur das “allerletzte Mittel” sein – wichtig wären also Haftvermeidung und Alternativen wie Hausarrest. “Völlig neu organisieren” will den Jugendstrafvollzug das Team Stronach. Konkret plädierte Klubobmann Robert Lugar für eine “ordentliche Ausbildung” und genügend Beschäftigung in der Haft.

Der Jugendstrafvollzug stehe schon lange – etwa seitens des UNO-Kinderrechtsausschusses – in der Kritik, Ministerin Karl habe die notwendigen Reformen aber verschlafen, kritisierte die Bundesjugendvertretung. Auch deren Vorsitzender David Neuber verlangte einen Jugendgerichtshof und eigene Justizanstalten für Jugendliche.

Auch ÖVP will Jugendstrafvollzug verbessern

Nach den Missbrauchsfällen in mehreren Gefängnissen will ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath “die Zustände im Jugendvollzug deutlich verbessern”. Wie er am Mittwoch in einer Presseaussendung betonte, dürften sich “diese schrecklichen Vorkommnisse einfach nicht mehr wiederholen. Alles was dazu beitragen kann, muss gemacht werden”.

Vieles sei bereits geschehen, die nächsten, von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) veranlassten Schritte bereits in Arbeit, betonte Ikrath: “Wer da von Untätigkeit spricht, redet wider besseren Wissens.”Karl habe bereits vor zwei Wochen eine Task Force “Jugend U-Haft”eingesetzt und einen Erlass an alle Justizanstalten hinausgegeben: “Jetzt braucht es eine gemeinsame Vorgangsweise, die Fachkompetenz von Experten und die Einbeziehung aller betroffener Stellen. Und genau dafür sorgt Justizministerin Beatrix Karl.”

(apa/red)

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