Jugend stärker an der EU-Politik

Die Plenartagung und den Festveranstaltungen des Ausschusses der Regionen fand anlässlich des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge statt. Bei einer Podiumsdiskussion stellte sich der AdR dem Thema “Die Zukunft Europas und der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften”. Mit Stellungnahmen zur Beteiligung und Information von Jugendlichen, der Zukunft des Binnenmarktes und zur Hebelwirkung der Europäischen Kohäsionspolitik wurden in der Plenartagung wichtige Themen verabschiedet. Halder: “Der AdR wollte die Gelegenheit nutzen, um verstärkt die Herausforderungen ins Bewusstsein zu rufen, denen sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU-Beschlussfassung stellen müssen, und für mehr Unterstützung für ihre Rolle in der europäischen Integration werben.” Zum Abschluss dieses Festaktes wurde die “Europa-Erklärung des Ausschuss der Regionen” verabschiedet, in der eine ehrgeizige Antwort auf die Erwartungen der Bürger gefordert wird. In dieser Erklärung fordert der AdR die Vollendung des Binnenmarktes im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung und der Integration, einen verstärkten Zusammenhalt, um die Herausforderungen der Globalisierung bewältigen zu können, sowie eine stärkere Anerkennung der Vorteile der Dezentralisierung. “Mit den Feierlichkeiten in Rom wollte der AdR den unschätzbaren Beitrag würdigen, den die Europäische Union in den vergangenen 50 Jahren zu Frieden, Demokratie und Wohlstand geleistet hat”, so der Vorarlberger Landtagspräsident. An der feierlichen Sitzung nahmen auch der italienische Staatspräsident Napolitano, Kommissionspräsident Barroso, der italienische Ministerpräsident Prodi, die Außenminister Italiens, D’Alema, und Luxemburgs, Asselborn, der spanische Staatssekretär Navarro und der deutsche Staatsminister Gloser teil. Die AdR-Erklärung für Europa wurde angenommen. Darin wurden insbesondere die Vorteile, die das europäische Aufbauwerk den Bürgerinnen und Bürgern bietet, dargestellt. Der AdR fordert in der Erklärung unter anderem die Vollendung des Binnenmarktes, die Stärkung des demokratischen Lebens in der EU und den raschen Abschluss des Verfassungsprozesses.