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Jihadismus in Österreich: Chronologie der Vorfälle und Gegenmaßnahmen

©Im Zusammenhang mit mutmaßlichen Jihadisten gab es in Österreich mehrere Festnahmen
Jihadismus ist als Schlagwort derzeit in aller Munde. Hier ein Überblick über die prominentesten Fälle der vergangenen Monate, die diversen Festnahmen mutmßlicher Jihadisten und die Maßnahmen der Behörden, um das Problem in Österreich in den Griff zu bekommen.
Wienerinnen in Syrien
Der Fall Mohamed M.
Deradikalisierungshotline
Verein gegen Jihadismus
Jihad-Hype erreicht Wien
Kurz: Plan gegen Jihadismus
"Jihadisten hier nicht sicher"
Festnahmen in Österreich

Mohamed M., Dominik N., Firas H. und die Wiener “Jihad Poster Girls” – immer wieder sorgten in den vergangenen Wochen mutmaßliche “Jihadisten” aus Österreich in Sozialen Netzwerken für Aufsehen. Hinzu kamen zahlreiche Festnahmen potenzieller Kämpfer kurz vor deren Ausreise. Ein Überblick der wichtigsten Fälle sowie der Maßnahmen der Behörden:

Österreichische “Jihadisten”

Insgesamt sind bisher nach Angaben des Innenministeriums rund 150 mutmaßliche Jihadisten aus Österreich nach Syrien oder in den Irak gereist oder am Weg dorthin gestoppt worden. Der Frauenanteil liege im “einstelligen Prozentbereich” sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Bei rund der Hälfte von ihnen handelt es sich um gebürtige Tschetschenen, viele stammen auch aus dem ehemaligen Jugoslawien.

Etwa 60 Personen sind bereits wieder nach Österreich zurückgekehrt, 30 sind “mit hoher Wahrscheinlichkeit” im Kampf gestorben. Gegen rund 100 Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (§278b) eingeleitet.

Prominenteste Fälle: Wiener Mädchen

Samra K. und Sabina S.: Die beiden Wiener Mädchen – ihre Eltern sind bosnische Flüchtlinge – verschwanden im April und gaben an, in Syrien kämpfen zu wollen. Mit dem Flugzeug reisten sie zuerst nach Ankara und dann weiter ins südtürkische Adana. Danach verliert sich ihre Spur. In einem SMS-Interview mit dem französischen Magazin “Paris Match” erzählte Sabina kürzlich, beide hätten zu Fuß die Grenze nach Syrien überquert und wären mittlerweile mit Kämpfern verheiratet. Ob es tatsächlich Sabina war, die da schrieb, kann freilich nicht überprüft werden. Gleiches gilt für die Social-Media-Profile der Mädchen. Wahrscheinlich ist, dass sich Terrorgruppen der Identität der Mädchen bedienen, um Propaganda zu verbreiten.

Von Mohamed M. bis Firas H.

Mohamed M.: Der Sohn ägyptischer Eltern gilt als einer der schillerndsten Figuren der deutschsprachigen Islamistenszene und veröffentlichte unter seinem Pseudonym “Abu Usama al-Gharib” eine Vielzahl islamistischer Drohvideos. Wegen Bildung und Förderung einer terroristischen Vereinigung saß er vier Jahre lang in österreichischer Haft. 2011 zog er nach Deutschland, wo er des Landes verwiesen wurde und durch eine Flucht nach Kairo einer Abschiebung nach Österreich entging. Im März 2013 wurde M. wegen gefälschter Reisedokumente im türkischen Hatay verhaftet. Erst kürzlich kam er wieder frei – angeblich im Tausch gegen türkische IS-Geiseln – und befindet sich laut einem IS-Propagandavideo gegenwärtig im syrischen Raqqa.

Dominik N.: Der 16-jährige ehemalige Schüler einer Berufsschule in Wien-Meidling gilt seit 23. August als vermisst und soll erst kurz zuvor zum Islam konvertiert sein. Mitschüler erkannten ihn Anfang Oktober in einem IS-Propagandavideo, das den gebürtigen Österreicher in einem Schlachthaus im syrischen Raqqa zeigen soll.

Firas H.: Auch der 19-Jährige mit tunesischen Wurzeln soll sich laut IS in seiner “Hauptstadt Raqqa” aufhalten. Seit August wird er per internationalem Haftbefehl gesucht und taucht immer wieder unter verschiedenen Aliasen in Sozialen Netzwerken auf. Zuletzt verkündete er Ende September als “Firas Houdi” auf Facebook den Tod eines weiteren Österreichers, “Abdulwahab”, in Syrien. Das Konto wurde mittlerweile gelöscht.

An der Ausreise gehindert

In St.Pölten wurde Ende Oktober ein 14-Jähriger festgenommen, der nach Angaben der Polizei vorhatte, eine Bombe zu bauen und sie in einer größeren Menschenmenge – möglicherweise am Wiener Westbahnhof – zu zünden. Zudem soll der Schüler geplant haben, sich in Syrien dem IS anzuschließen. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Ebenfalls in Haft befinden sich acht Tschetschenen (sieben Männer und eine Frau), denen vorgeworfen wird, dass sie nach Syrien ausreisen wollten. Mit ihnen wurde Mitte August ein 34-jähriger Türke an der österreichischen Grenze festgenommen, der als Schlepper fungiert haben soll. Dieser soll ausgesagt haben, die Gruppe “hätte definitiv die Absicht” gehabt “sich in den bewaffneten Jihad zu begeben”, heißt es in einem Bericht des Wiener Verfassungsschutzes.

Im Bezirk Krems wurde Ende September ein 29-jähriger Tschetschene festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, bereits 2013 in Syrien gekämpft zu haben und kurz vor einer neuerlichen Ausreise gestanden zu sein. Auch er befindet sich in Untersuchungshaft.

Maßnahmen der Behörden

Wie Regierungen in ganz Europa versuchte auch Österreich in den vergangenen Monaten verstärkt mit rechtlichen Maßnahmen sowie Deradikalisierungsprogrammen auf die zunehmende Beliebtheit radikal-islamischer Ideologien zu antworten. Konkrete Schritte erfolgten bisher jedoch noch kaum, meist blieb es bei Absichtserklärungen.

Gesetze in Begutachtung

Während manche EU-Staaten, wie etwa Deutschland, planen, mutmaßlichen Jihadisten Reisepässe und Personalausweise zu entziehen, um sie so an einer Ausreise zu hindern, ist dies in Österreich vorerst kein Thema. Allerdings sind drei Gesetze in Begutachtung.

So sollen nach dem Wunsch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Minderjährige künftig eine Einverständniserklärung ihrer Eltern benötigen, um die EU-Außengrenze zu überqueren. Personen, die im Ausland für eine Terrororganisation gekämpft haben, soll zudem die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Was freilich völkerrechtlich nur dann möglich ist, wenn es sich um Doppelstaatsbürger handelt, da die Betroffenen sonst staatenlos wären. Wie viele Personen dies konkret betreffen würde, kann das Innenministerium nicht sagen, die Zahl der Doppelstaatsbürger ist in Österreich aber verschwindend gering.

Ebenfalls verboten werden sollen Symbole von IS, Al-Kaida sowie deren Teil- und Nachfolgeorganisationen. Dies betrifft das Tragen von Fahnen, Abzeichen und Emblemen im öffentlichen Raum ebenso wie deren Zurschaustellung im Internet, etwa in Sozialen Medien.

Deradikalisierung: Maßnahmen wie Hotline und Co.

Die Einrichtung einer bundesweiten Deradikalisierungshotline, an die sich Eltern, Freunde und Verwandte von Betroffenen wenden können, verzögerte sich zuletzt immer wieder und soll nun bis spätestens Jänner erfolgen. Entgegen den ursprünglichen – und viel kritisierten – Plänen wird sie nun doch im Familien- und nicht im Innenministerium angesiedelt sein.

Ein eigenes Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention gibt es bereits in Wien. Beteiligt sind unter anderem die Magistratsabteilungen 17 (Integration), 11 (Familie), 13 (Jugend) sowie der Wiener Stadtschulrat. Als zentrale Koordinationsstelle fungiert die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft. Das Netzwerk richtet sich vorrangig an Jugendarbeiter oder Pädagogen.

Verfassungsschutz: Ermittlungen laufen

Der Verfassungsschutz bekam mit Anfang September 20 zusätzliche Mitarbeiter für Ermittlungen gegen mutmaßliche Jihadisten. Davon sind elf beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und jeweils einer in den Bundesländern im Einsatz.

Ein eigenes Referat zur Überwachung Sozialer Netzwerke, wie etwa kürzlich in Deutschland mit 75 Mitarbeitern gegründet, gibt es weiterhin nicht. Allerdings gibt es Beamte, die sich speziell mit sogenannten Open-Source-Quellen, also öffentlich zugänglichen Informationen, beschäftigen.

(apa/red)

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