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JETZT hegt Verdacht gegen BMF-Generalsekretär Schmid

Rossmann fordert die Staatsanwaltschaft zum Handeln auf
Rossmann fordert die Staatsanwaltschaft zum Handeln auf ©APA
JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann vermutet, dass Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid - der als kommender ÖBAG-Geschäftsführer gehandelt wird - im Jahr 2017 ohne rechtliche Grundlage Weisungen an Mitarbeiter gab, u.a. auf Beauftragung einer deutschen Firma mit der Organisationsdiagnose. In einer Sachverhaltsdarstellung ersucht Rossmann die Staatsanwaltschaft um Überprüfung.

Die StA soll “die notwendigen Ermittlungen durchführen und überprüfen, ob hier tatsächlich alles mit rechten Dringen zugangen ist”, schreibt Rossmann in seiner am Dienstag in einer Pressekonferenz präsentierten Anzeige. Sein Verdacht ist, dass Schmid – ab 1. Mai unter Hans-Jörg Schelling Kabinettschef und Generalsekretär im ÖVP-geführten Finanzministerium (BMF) – schon 2017 Weisungen erteilte. Aber Generalsekretäre hätten diese Befugnis erst mit der türkis-blauen Gesetzesänderung erhalten, die am 8. Jänner 2018 in Kraft trat.

Rossmann legt der Staatsanwaltschaft ein paar konkrete Beispiele vor: So soll Schmid regelmäßig Leiter ihm unterstellter Abteilungen zum Jour fixe geladen und ihnen dort erläutert haben, wie zu verfahren ist. So etwa zur Beauftragung der Firma Oliver Wyman GmbH mit einer Organisationsdiagnose. Hier vermutet Rossmann eine Umgehung der Vergaberechts-Grenze von 100.000 Euro – weil nach einem zuerst höheren und dann geänderten Angebot mehrere Beauftragungen erfolgt seien.

Außerdem solle Schmid verfügt haben, dass ein Vertrag über die Nutzung der Prunkräume des Winterpalais mit dem Belvedere vorzeitig beendet wird. Dadurch seien Kosten in Höhe von zwei Mio. Euro plus Rückbaukosten entstanden – obwohl dafür keine erkennbaren Notwendigkeiten bestanden hätten. Schließlich soll Schmid, so Rossmann in seiner Anzeige, im August 2017 veranlasst haben, einer Dienstnehmerin (die später Leiterin einer eigens geschaffenen Abteilung wurde) die Grundausbildung zu erlassen, obwohl sie die Dienstprüfung nicht abgelegt hatte.

Er habe bereits eine Reihe von parlamentarischen Anfragen an den Finanzminister gerichtet, aber immer nur “unpräzise und ausweichende” Antworten erhalten. Deshalb schalte er jetzt die Staatsanwaltschaft ein, betonte Rossmann am Dienstag.

(APA)

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