Jahr 2012: SPÖ will 101 Millionen Euro investieren

„Es geht darum, in schwierigen Zeiten wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Es geht darum, weiterhin flächendeckend gute öffentliche Leistungen zu gewährleisten. Es geht darum, den sozialen Zusammenhalt in Zukunft zu sichern. Und es geht darum, weiter an der Wiedererreichung der Vollbeschäftigung zu arbeiten, die eines unserer wichtigsten Ziele ist und bleibt“, sagt SPÖ-Landesparteivorsitzende Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.

Um diese Vorhaben umzusetzen, investiert Salzburg im Jahr 2012 die Rekordsumme 101 Mio. Euro in Infrastruktur, Arbeitsplätze der Zukunft und die Regionen. Einen besonderen Schwerpunkt legen die SPÖ-Regierungsmitglieder dabei auf die Pflege.

Burgstaller: „2012 wird ein wichtiges Jahr für Österreich und Salzburg. Es darf kein Jahr für parteipolitische Streitereien sein, es ist ein Jahr der intensiven und konzentrierten Arbeit. Soviel kann ich versprechen: Mein Regierungsteam und ich werden mit voller Tatkraft für die Salzburgerinnen und Salzburger arbeiten und den erfolgreichen Salzburger Weg fortsetzen. Ich lade alle politischen Kräfte ein, hier mitzuwirken. Damit Salzburg auch in Zukunft sozial, modern und stabil ist.“

Burgstaller: Nachwuchs bei Pflegekräften sichern

Bereits zu Jahresbeginn 2011 wurde von Land und Stadt Salzburg, SALK, Diakonie und AMS der „Ausbildungsverbund Pflege“ gegründet. Menschen ohne Arbeit sowie Wiedereinsteigerinnen erhalten seither die Möglichkeit, für die Pflegehilfe oder für die Diplompflege ausgebildet zu werden. „Wir wenden uns gezielt an Menschen, die bereits über Arbeitserfahrungen in anderen Bereichen verfügen“, sagt Burgstaller.

101 Personen haben über diese Stiftung ihre Pflegeausbildung begonnen. Zusätzlich werden über das ehemalige Implacement (nun: Arbeitsplatznahe Qualifizierung, AQUA) weitere Menschen für den Pflegesektor qualifiziert.

Die gesetzten Maßnahmen zeigten Wirkung. So wurden 2011 140 zusätzliche Pflegekräfte qualifiziert. Dafür stellte das Land 2011 1,1 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Summe wird auch 2012 investiert.

2012: Schwerpunkt Süden

Zusätzlich finanziert das Land zur Gänze einen weiteren berufsbegleitenden Aufschulungskurs im Pinzgau, der im Herbst 2012 beginnen wird. „Schon heute liegen viele Anmeldungen vor – die Kosten von rund 220.000 Euro sind gut investiert“, sagte die Landeshauptfrau, „und wir werden 2012 noch mehr für den Süden des Landes bereitstellen. Es laufen bereits konkrete Gespräche mit Zell am See und Schwarzach für Ausbildungen, die zur Gänze wohnortnah stattfinden können. Das war ebenfalls unser Ziel und wir werden es erreichen“, so Burgstaller.

Basisbildung kräftig ausbauen

Als Meilenstein im Bildungsbereich bezeichnet Burgstaller weiters das 55-Millionen-Euro-Paket für die Erwachsenenbildung, das Mitte 2011 auf ihre Initiative hin von den Ländern im Grundsatz beschlossen worden war und nach der Bund-Länder-Vereinbarung nun 2012 umgesetzt werden kann.

Die Vereinbarung regelt die Förderung grundlegender Bildungsabschlüsse für Erwachsene inklusive Basisbildung/Grundkompetenzen. „Geholfen wird damit den Menschen, die Defizite in den Grundkompetenzen beziehungsweise keinen positiven Schulabschluss haben“, sagte Landeshauptfrau Burgstaller. „Neben der Verbesserung von Schreib- und Lesekenntnissen steht das Nachholen des Hauptschulabschlusses für mich ganz weit vorne auf der Liste. Damit investieren wir ganz konkret in Menschen“ Die Finanzierung erfolgt zu 50 Prozent durch den Bund und zu 50 Prozent durch die jeweiligen Länder.

„Auch im universitären Bereich nimmt das Land viel Geld in die Hand“, betonte Burgstaller und führte zwei Beispiele an: Der Neubau des Laborgebäudes „Materialwissenschaften“ in der Science-City Itzling wird mit vier Millionen Euro unterstützt, 2012 kann die geplante Stiftungsprofessur “Organische Chemie für Proteomik“ an der Naturwissenschaftlichen Fakultät umgesetzt werden; dafür fließen 1,7 Millionen Euro aus Landesmitteln.

Brenner: Stabilitätskurs wird fortgesetzt

„Die Voraussetzung für einen aktiven Staat, der Wachstum fördert, öffentliche Leistungen flächendeckend sichert und den sozialen Zusammenhalt garantiert sind nachhaltig gesunde Finanzen“, sagt Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner.

Auf Landesebene gilt es jetzt – nach den Sparmaßnahmen im Doppelbudget 2010/11, dem Budget 2012 und den Ausgabenobergrenzen für 2013 und 2014 – vor allem, Kurs zu halten und die Trendumkehr weiter fortzusetzen. Gleichzeitig investiert das Land 2012 die Rekordsumme von 101 Mio. Euro – insbesondere in die Modernisierung der Krankenhäuser.

„Das Jahr 2012 wird das erste Jahr sein, in dem die Neuverschuldung nach der Krise wieder zurückgeht und bei 98 Mio. Euro liegen wird. Damit wir das schaffen, was wir uns vorgenommen haben – nämlich bis 2017 wieder ausgeglichene Haushalte – braucht es allerdings weitere Maßnahmen. Zum einen bedeutet das den eingeschlagenen Kurs jetzt bis 2017 konsequent weiter zu gehen und zum anderen für die darauffolgenden Jahre zusätzliche Stabilisierungsmaßnahmen“.

Große Bau-Investitionen im Pflege- und Gesundheitsbereich

Das Investitionsbudget im außerordentlichen Haushalt des Landes Salzburg wird in diesem Jahr das Rekordniveau von rund 101 Millionen Euro erreichen. Schwerpunktmäßig wird in Infrastruktur sowie in Arbeitsplätze der Zukunft investiert. Darüber hinaus werden in allen Bezirken wichtige Investitionen für die Wirtschaft und Infrastruktur angestoßen, finanziert und unterstützt.

„Die öffentliche Hand ist damit nach wie vor einer der größten Investoren in Salzburg. Damit modernisieren wir Salzburg und leisten einen wichtigen Beitrag zur konjunkturellen Stabilisierung  – gerade in schwierigen Zeiten“, so Landesfinanzreferent David Brenner.

Der Investitions-Schwerpunkt liegt dabei 2012 eindeutig im Pflege- und Gesundheitsbereich. So wird im kommenden Jahr die Chirurgie West II eröffnet, wo rund 45,5 Mio. Euro investiert wurden. Darüber hinaus erhalten die SALK eine neue Küche; 2012 erfolgt der Spatenstich für das rund fünf Mio. teure Projekt. Am Bau einer neuen Rotkreuz-Zentrale für rund 7,5 Mio. Euro wird sich das Land mit 1,35 Mio. Euro beteiligen.

„Besonders große Projekte nehmen wir 2012 vor allem auch im Pinzgau in Angriff“, schildert Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner. Der Umbau des Krankenhauses in Zell am See kostet insgesamt 64,8 Mio. Euro.

Im Pongau erfolgt heuer der Start der dringend notwendigen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen in der Behinderteneinrichtung St.Vinzenz-Heim Schernberg; hier sind Investitionen von rund 23 Mio. Euro kalkuliert (19 Mio. Euro für St.Vinzenz-Heim Schernberg plus 4,2 Millionen Euro für Neubau des St. Vinzenz Heimes in Salzburg-Liefering). Außerdem kommt es 2012 zur Eröffnung der neuen Psychiatrischen Reha in St. Veit, deren Baukosten bei rund 4,2 Mio. Euro liegen.

Und ebenfalls rund 4,2 Mio. Euro betragen die Kosten für die Modernisierung des Krankenhauses in Tamsweg.

Sport: Mehr Bewegung in der Nachmittagsbetreuung

Im Sportressort will Brenner die Bewegung in der Nachmittagsbetreuung ausbauen. „Wir wollen die Jugendlichen bereits in frühen Jahren mit einem sportlich-aktiven Lebensstil vertraut machen“, so Brenner, der sich dadurch positive Effekte auf die Gesundheit und die Lebensqualität sowohl für den Spitzen- und Breitensports in dieser Generation erwartet.

„Wir wollen dafür sorgen, dass in der schulischen Nachmittagsbetreuung pro Woche zumindest zwei zusätzliche Sport- und Bewegungsstunden angeboten werden. Derzeit werden unter Einbindung der Dachverbände Modelle entwickelt, wie wir dieses Ziel optimal realisieren können.

Konkret ist geplant, Trainer, Lehrwarte und junge Sportlehrer dafür zu gewinnen, in den Nachmittags-Gruppen solche Bewegungsstunden anzubieten. „Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür wurden jüngst vom Bund geschaffen. Jetzt gilt es, eine schlanke Organisationsform zu schaffen, die Ressourcen bereitzustellen und mit Pilotprojekten zu starten“, sagt Brenner.

Errichtung eines Kulturzentrums im Lungau & Weiterentwicklung Yellow Lounge

Im Kulturbereich setzt Brenner seinen Kurs, auch außerhalb des Zentralraumes in allen Regionen ein entsprechendes kulturelles Angebot zur Verfügung zu stellen, fort. Hier ist der Lungau weiter benachteiligt.

„Salzburgs südlichster Bezirk ist ja nach wie vor der der einzige, der über kein eigenes Zentrum für zeitgenössische Kunst und Kultur verfügt. Gleichzeitig haben aber Umfragen gezeigt, dass das Interesse und der Bedarf für die Lungauer Bevölkerung voll gegeben ist, und mit der Lungauer Kulturvereinigung und anderen Initiativen, auch regionale Kulturschaffende, höchst professionell vor Ort arbeiten.

Nachdem die Gemeinde Tamsweg und Bürgermeister Lankmayer für uns alle überraschend den Bau des sogenannten „Kubus 1024“ gestoppt hat, stehen wir jetzt wieder an einem Neubeginn. Für 2012 geht es für mich darum neue Varianten und Optionen im Lungau zu erarbeiten. Eine Möglichkeit wäre z. B. eine Adaptierung der Burg Mauterndorf. Allerdings sind wir auch hier erst am Anfang“, so Brenner.

Mit der „Yellow Lounge“ wurde 2011 begonnen ein jüngeres Publikum und die klassische Disco- und Partygeneration mit klassischer Musik in Kontakt zu bringen. Internationale Top Stars des Klassik wurden gemeinsam mit dem ÖNM und bekannten DJs in Clubatmosphäre präsentiert. Zum Eintrittspreis von 10 €.

„Für 2012 geht es darum dieses neuartige Format finanziell abzusichern und weiterzuentwickeln. Denn wir haben gesehen das wir so eine jüngere Generation für die Klassik begeistern können, die sonst als Publikum vielleicht verloren wäre“, so Brenner.

Schmidjell: Ausbau der Leistungen – soziale Sicherheit und Gerechtigkeit – Prävention und Hilfe zur Selbsthilfe

Mit 2,65 Prozent bzw. 7 Prozent sind der Sozial- und Gesundheitsbereich jene Ressorts, die trotz Sparkurs mehr Mittel als im Vorjahr zur Verfügung haben. Für die zuständige Landesrätin Cornelia Schmidjell vernünftig eingesetztes Geld, schließlich sind „Investitionen für das Gesundheits- und Sozialsystem produktive Investitionen, die sozialen Zusammenhalt, Arbeitsplätze und zusätzliche Einnahmen für den Sozialstaat schaffen, so Schmidjell. Mit diesen Geldern will die Landesrätin im kommenden Jahr die sozialen Leistungen auf hohem Niveau absichern und wo notwendig ausbauen.

„In einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit und rasanter gesellschaftlicher Veränderungen ist das Gesundheits- und Sozialsystem der Fels in der Brandung, der den Menschen Sicherheit und Vertrauen gibt. Um dieses Ziel zu erreichen, setze ich die – moderat steigenden – Mittel im Gesundheits- und Sozialbereich effizient ein und nutze Synergien, die sich aus der Vereinigung der beiden Bereiche in einem Ressort ergeben. Darüber hinaus setze ich auf Gesundheitsförderung und Prävention, um mittelfristig das Entstehen von Krankheiten und sozialen Problemlagen zu dämpfen“, sagt Gesundheits- und Sozial-Landesrätin Cornelia Schmidjell bei ihrem Ausblick auf 2012.

Mit der Steigerung des Sozialbudgets um 2,65% und einer mit 7% gedeckelten Steigerung des Budgets der Krankenanstalten können die Leistungen im Bereich der Pflege, der Behindertenhilfe, der Jugendwohlfahrt und der Armutsbekämpfung sowie die Gesundheitsdienstleistungen ausgebaut werden. Dadurch wird die individuelle Situation der Betroffenen verbessert, sozialer und volkswirtschaftlicher Nutzen geschaffen. Nirgends sonst als im Sozial- und Gesundheitsbereich wächst die Beschäftigung so kontinuierlich – das heißt krisensicher und gesellschaftlich uneingeschränkt nutzbringend.

Blachfellner: Arbeitsplätze durch Wohnbau und Umweltschutz

„Aktuelle Umfragen zeigen einmal mehr: Die Themen Arbeitsplatzsicherheit und Umweltschutz brennen den SalzburgerInnen ‚unter den Nägeln’. Gerade in den Ressorts Wohnbau- und Umweltschutz steckt enormes Potenzial, um nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze im Land Salzburg zu schaffen bzw. zu sichern“, sagt Wohnbau- und Umwelt-Landesrat Walter Blachfellner.

Wohnbauförderung: Größter Arbeitgeber im Baubereich

„Der Arbeitsmarkt im Land profitiert stark vom geförderten Wohnbau. Durch den Einsatz von Wohnbauförderungsgeld werden jährlich rund 9.000 Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise gesichert. Damit ist die Wohnbauförderung der größte Arbeitgeber im Baubereich im Land Salzburg“, betont Wohnbau-Landesrat Blachfellner.

Eine weitere Berechnung macht darüber hinaus deutlich, wie wichtig die Wohnbauförderung für die Beschäftigungssituation im Land Salzburg ist. „Hätte ich im Jahr 2006 den Salzburger Wohnbaufonds nicht eingeführt, würden 110 Millionen Euro pro Jahr weniger für den Wohnbau bzw. 800 Wohnungen pro Jahr weniger zur Verfügung stehen. Das wären umgerechnet über 600 Arbeitsplätze weniger in der Baubranche“, unterstreicht „Mr. Wohnbau“ Walter Blachfellner.