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"Ja" nur, wenn Kommunalsteuer geteilt wird

Bewusst im "Fundus schwarzer Ideen" schöpft SP-Klubchef Dr. Günther Keckeis mit seinem Vorschlag für eine Aufteilung der Kommunalsteuer bei Einkaufszentren.

Im Wettbewerb geraten die Orts- und Stadtzentren immer mehr ins Hintertreffen, während die Flächenexpansion aufgrund von Einkaufszentren an den Rändern ungebrochen voranschreitet. Die gemeindeübergreifende Kooperation sei deshalb zu verstärken. Keckeis verweist auf die Idee des Wolfurter Bürgermeister Erwin Mohr, wonach die Kommunalsteuer für Einkaufszentren nicht nur der Standortgemeinde zu gute kommen, sondern aufgeteilt werden sollte. „Dieses Ziel ist erreichbar, wenn eine Sonderwidmung für ein EKZ erst dann erteilt wird, wenn die betroffenen Gemeinden sich auf eine Verteilung geeinigt haben“.

Auch Wirtschaftskammerpräsident Leitl hat vorgeschlagen, die Kommunalsteuer bei EKZ mit mehr als 600 Quadratmetern in einen Gemeinde-Gemeinschaftstopf einzuzahlen und diese Mittel zweckgewidmet für die Sicherung der Nahversorgung zu verwenden.

Keckeis will in einer Landtagsanfrage an Landesrat Manfred Rein wissen, wie er diese Initativen bewertet.

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