Das römische Kassationsgericht bestätigte am Freitag nach Zählung von rund 5.200 den Wahlsieg des Bündnisses Unione in der Abgeordnetenkammer und im Senat. Die Stimmenzählung war vom scheidenden Regierungschef Silvio Berlusconi gefordert worden, der bisher seine Niederlage nicht eingestanden hat.
Die italienische Mitte-Links-Allianz um Romano Prodi hat die Parlamentswahlen mit einem Vorsprung von 24.755 Stimmen gewonnen. Wie das Kassationsgericht am Mittwoch nach erfolgter Stimmenzählung mitteilte, erhielt Prodis Bündnis Unione in der Abgeordnetenkammer 19.002.598 Stimmen. Die Mitte-Rechts-Allianz um den scheidenden Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi erhielt dagegen 18.977.843 Stimmen. Nach der offiziellen Verkündung der Wahlergebnisse plante Prodi noch für Mittwochabend eine Pressekonferenz.
Die Bestätigung von Prodis Wahlsieg zieht einen Schlussstrich unter die tagelange politische Ungewissheit in Italien und macht den Weg für eine Regierungsbildung des Mitte-Links-Bündnisses unter Prodi frei. Bislang hat es der amtierende Ministerpräsident Silvio Berlusconi wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten abgelehnt, die knappe Niederlage seines Mitte-Rechts-Bündnisses anzuerkennen.
Prodi feiert Wahlsieg
Der Spitzenkandidat der italienischen Mitte-Links-Allianz, Romano Prodi, hat das Urteil des römischen Kassationsgerichts begrüßt, das seinem Bündnis den Wahlsieg zugesprochen hat. Endlich sind die Parlamentswahlen zu Ende. Die Italiener haben über unseren Wahlsieg keine Zweifel mehr. Jetzt werden wir ein starkes Kabinett aufbauen und Italien regieren, sagte Prodi bei einer Pressekonferenz nach der Ankündigung des offiziellen Wahlergebnisses am Mittwoch.
Das demokratische System hat seinen Wert bewiesen. Die erste Regel in einer Demokratie lautet, dass der Wahlsieger das Recht und die Pflicht hat, das Land zu regieren, sagte Prodi. Er wolle hart arbeiten, um das Vertrauen der Italiener gewinnen, die für den scheidenden Regierungschef Silvio Berlusconi gewählt haben.
Berlusconi-Block will weitere Prüfung
Die Mitte-Rechts-Allianz um den scheidenden Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat am Mittwoch unterschiedlich auf die offizielle Ankündigung des Wahlsieges von Oppositionschef Romano Prodi reagiert. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti forderte zusätzliche Kontrollen der Stimmzettel. Die Überprüfungen sollten von Berufungsgerichten und parlamentarischen Ausschüssen durchgeführt werden, sagte Tremonti. Am Ende aller Kontrollen ist es fair, dass diejenige Koalition, die auch nur eine Stimme mehr erhalten hat, die Parlamentswahlen gewinnt, sagte Tremonti. Der Wirtschaftsminister klagte über gravierenden Anomalien bei der Kontrollen der Stimmen.
Anders reagierte Tremontis Bündnispartner, der Chef der christdemokratischen UDC, Lorenzo Cesa. Nachdem das Kassationsgericht Prodi zum Wahlsieger erklärt hat, wünschen wir ihm gute Arbeit im Interesse des Landes und der Italiener, sagte Cesa.
Das Kassationsgericht wies auch eine Forderung des Ex-Reformenministers Roberto Calderoli von der rechtspopulistischen Lega Nord zurück. Dieser hatte behauptet, einen Fehler bei der Auszählung der Parlamentswahl gefunden zu haben, der die Niederlage der Mitte-Rechts-Allianz im Unterhaus abwenden würde. Er habe 45.580 illegale Stimmen für die Mitte-Links-Partei Lega Alleanza Lombarda entdeckt, die Partei habe ihre Kandidaten in nur einem Bezirk angemeldet, was zu wenig sei, hatte Calderoli betont.
Das Kassationsgericht behauptete, dass die Stimmen für die Alleanza Lombarda gültig seien. Tatsächlich stehe nirgendwo im Wahlgesetz geschrieben, dass es eine Mindestzahl von Bezirken gibt, in denen sich eine Partei anmelden müsse, so die Kassationsrichter.
