Israelitische Kultusgemeinde will "Koalition gegen Antisemitismus"

Anlass sei eine Häufung von Vorfällen, nicht zuletzt unter FPÖ-Funktionären, sagte IKG-Präsident Ariel Muzicant am Freitag bei einer Pressekonferenz. Bedenklich sei vor allem, dass diese weitgehend ohne Konsequenzen blieben.

Mehrere hundert Funktionäre der FPÖ seien in irgendeiner Weise rechtsradikal oder antisemitisch aufgefallen, so Muzicant. Der Fall des Dritten Nationalratspräsidenten und Burschenschafters Martin Graf sei dabei lediglich “ein Phänomen” unter vielen. “Die Schwelle des Zulässigen ist über die Jahre heruntergefahren worden”, beklagte Muzicant, der laut eigener Aussage bereits etliche Gespräche mit politisch Verantwortlichen und Organisationen geführt hat. Darunter würden sich mehrere Ministerien, ÖGB, Arbeiterkammer, Landeshauptleute und auch die römisch-katholische Kirche befinden. Allerdings sei man erst am Anfang.

Konkrete rechtliche Änderungen fordert Muzicant nicht: “Ich glaube, wir haben die besten Verbotsgesetze in Europa und das sollten wir auch anerkennen.” Ihm geht es vielmehr darum, ein gesellschaftliches Umdenken zu bewirken, etwa die Leugnung des Holocausts betreffend. Auch an parlamentarischen Anfragen durch FPÖ-Abgeordnete stößt sich der IKG-Präsident. In einer werde etwa versucht, einen Zusammenhang zwischen dem Verbrechen eines Einzelnen und dem Judentum im Allgemeinen herzustellen. IKG-Generalsekretär Raimund Fastenbauer: “Bestimmte kriminelle Handlungen als typisch jüdisch darzustellen hat Vorbilder in der Vergangenheit.”