Israel: Vorschusszahlungen an Siedler

Das Sicherheitskabinett werde am Dienstag eine Gesetzesvorlage zur Entschädigung der Siedler billigen, sagten Minister, die nicht namentlich genannt werden wollten. Die Höhe des jeweiligen Vorschusses hänge vom Wert des Eigentums und der Dauer des Aufenthalts in der Siedlung ab.

Ein Vertreter der Siedler, Pinchas Wallerstein, kritisierte, die Abschlagszahlungen seien Teil von Sharons „psychologischer Kriegsführung“. „Das ist ein antidemokratischer Trick ohne Genehmigung der Regierung“, sagte Wallerstein. „Das ist Bestechung.“

Netanyahu für Referendum
Finanzminister Benjamin Netanyahu forderte am Montag eine Volksabstimmung über die Abzugspläne von Ministerpräsident Ariel Sharon. Ein Referendum sei nötig, um eine Spaltung des Volkes zu verhindern, sagte Netanyahu, ein innerparteilicher Rivale des Regierungschefs. Sein Vorschlag könnte darauf abzielen, die Räumung aller 21 Siedlungen im Gazastreifen sowie von vier im Westjordanland zu verzögern oder Sharons Vorhaben komplett zu Fall zu bringen. Meinungsumfragen zufolge ist die Mehrheit der Bevölkerung aber für den Abzug, der insgesamt 8.500 jüdische Siedler betreffen würde.

Zehntausende Siedler demonstrierten am Sonntag in Jerusalem gegen Sharons Abzugspläne. Nach der Großkundgebung marschierten mehrere hundert Teilnehmer in die Nähe seines Wohnsitzes und forderten den Rücktritt des Regierungschefs. Sharons Vorwurf, der zunehmende Widerstand gegen seine Politik könne zu einem Bürgerkrieg führen, wiesen die Demonstranten zurück.

„Wir sind ganz und gar gegen Gewalt“, sagte Siedlersprecher Josch Hasten. Ein anderer Sprecher erklärte allerdings, viele hätten das Gefühl, Scharon habe „alle Grenzen überschritten“. „Das schafft den Boden für Gewalt“, sagte Eran Sternberg.