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Israel: Olmert holt rechts-nationale Partei

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat am Montag Koalitionsverhandlungen mit der rechts-nationalen Partei Jisrael Beitenu aufgenommen, um sein in die Krise geratenes Bündnis zu verbreitern.

Bis Dienstag könne die Vereinbarung ausgearbeitet sein, sagte Avigdor Lieberman, Chef der Partei Israel Beiteinu (Unser Haus Israel) . „Wir treten in die Regierung ein.“ Olmert kündigte an, Lieberman zu einem seiner Stellvertreter zu machen. Lieberman solle für die „strategischen Bedrohungen Israels“ zuständig sein.

Olmert bezog sich dabei auf israelische Befürchtungen, der Iran arbeite an einer Atombombe. Lieberman stammt aus der früheren Sowjetunion und war lange Zeit mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu verbündet, der den oppositionellen Likud führt. Israel Beiteinu tritt für eine Annexion der Teile des palästinensischen Westjordanlandes ein, die von israelischen Siedlungen belegt sind, und will im Austausch dafür einige arabische Städte Israels an einen künftigen Palästinenser-Staat abgeben. Lieberman gehört zu den entschiedensten Gegnern von Olmerts Plan, Siedlungen in dem Gebiet aufzugeben.

Mit der rechts-nationalen Gruppierung kommt Olmerts Bündnis auf 78 Abgeordnete im 120-köpfigen Parlament und vergrößert damit seine Chance, das Budget 2007 doch noch rechtzeitig zu verabschieden. Bisher kann die Koalition auf 67 Abgeordnete zählen. Wegen der anhaltenden Kritik nach dem Libanon-Krieg und schlechter Umfragewerte ist die Gefahr von Abweichlern innerhalb des Regierungslagers jedoch inzwischen groß.

Stärkster Partner Olmerts ist die Arbeitspartei unter Verteidigungsminister Amir Perez. Sie hat 19 Abgeordnete im Parlament, von denen einige Widerstand gegen Liebermans Aufnahme ins Kabinett angekündigt haben.

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