Israel „ebnete Terroranschlägen den Weg“

Die israelische Friedensaktivistin und Kreisky-Preisträgerin Felicia Langer hat Israel eine Mitverantwortung an dem Terror palästinensischer Extremisten gegeben.

Zwar seien die Terroranschläge nicht zu rechtfertigen, die israelische Politik gegenüber den Palästinensern habe aber diesen Anschlägen „den Weg geebnet“, sagte Langer am Mittwochabend in Wien beim „Dritten Sommergespräch“ der Grünen. Sowohl Deutschland als auch Österreich müssten – gerade wegen ihrer Geschichte – eine besondere Vermittlerrolle im Nahostkonflikt spielen.

Langer wies auf die völlige israelische Kontrolle in den Palästinensergebieten sowie die fortgesetzte Errichtung von neuen jüdischen Siedlungen in Autonomiegebieten hin. Sie erwähnte auch die Zerstörung von palästinensischen Wohnhäusern und zivilen Einrichtungen durch die israelische Armee. Zuvor hatte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, die Position ihrer Partei in der Nahostfrage dargelegt: Abzug der israelischen Truppen aus den besetzten Gebieten, Räumung aller Siedlungen, Errichtung eines palästinensischen Staates in den besetzten Gebieten. Gleichzeitig verurteilte sie die palästinensischen Terroranschläge auf das Schärfste.

Zu Tumulten kam es, als die in Deutschland lebende Langer sagte, der deutsche FDP-Politiker Jürgen Möllemann habe Recht gehabt, als Israel „Staatsterror“ vorwarf. Dies sei tatsächlich der Fall, weil angebliche palästinensische Terroristen durch die israelische Armee ohne Gerichtsverhandlung ermordet bzw. „hingerichtet“ würden, was „völkerrechtswidrig“ sei. Aus dem Publikum ertönte darauf Rufe wie „Möllemann – Haider“ und „Heil Möllemann!“. Lunacek distanzierte sich in dieser Frage von Langer.

Zu einer weiteren Aufregung kam es, nachdem ein älterer Mann gegenüber Verteidigern der israelischen Politik im Publikum bemerkt haben soll: „Bald seid ihr wieder dran.“ Dies führte zu Empörung und „Nazi, Nazi!“-Rufen. Schließlich forderte Lunacek „den, der so etwas gesagt haben sollte“ auf, den Saal zu verlassen, was wenig später auch geschah. Die geplante Diskussion nach den Vorträgen mündete alsbald ebenfalls in tumultartigen Szenen, bei denen einzelne Personen aus dem Publikum die Vortragenden anschrien und kaum zu Wort kommen ließen. Schließlich waren die Organisatoren gezwungen, das Gespräch abzubrechen.

Felicia Langer wurde in Polen geboren und wanderte 1949 mit ihrem Mann, einem Holocaust-Überlebenden, nach Israel aus. Seit 1965 praktizierte sie als Anwältin, und setzte sich seit dem Sechstagekrieg 1967 vor allem für die Rechte der Palästinenser ein. 1990 verließ sie ihr Land aus Protest gegen die Politik der israelischen Regierung in der Palästinenserfrage und lebt seitdem in Tübingen. Sie ist Trägerin zahlreicher Auszeichnungen, darunter des Alternativen Nobelpreises und des Bruno-Kreisky-Preises. Langer hat mehrere Bücher über den Nahostkonflikt geschrieben, zuletzt „Quo vadis, Israel? Die neue Intifada der Palästinenser“.

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