Islamische Glaubensgemeinschaft - Verfassungsbeschwerden angekündigt

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Die neue Verfassung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hat auch die Kritiker der Organisation auf den Plan gerufen.

Das Islamische Informations- und Dokumentationszentrum (IIDZ) sieht weiter Verfassungs- und Gesetzwidrigkeiten im neuen Entwurf und hat mehrere Beschwerden beim Höchstgericht angekündigt. Hauptkritikpunkt: Die IGGiÖ repräsentiere nicht die rund 600.000 Muslime in Österreich, so IIDZ-Generalsekretär Günther Ahmed Rusznak bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Zur neuen Verfassung meinte Rusznak: “Der derzeitige Entwurf der Glaubensgemeinschaft stimmt in keiner Weise mit den gesetzlichen Grundlagen überein.” Er forderte zugleich staatliche Aufsicht und Kontrolle für die IGGiÖ sowie deren “Demokratisierung”. So würden einige religiöse Minderheiten und ethnische Gruppierungen wie Schiiten und Aleviten in der neuen Verfassung wieder nicht berücksichtigt sondern sogar diskriminiert, ist Rusznak der Ansicht. Der derzeitige Verfassungsentwurf, der am Samstag beschlossen werden könnte, sei “reine Kosmetik” und “keinen Deut besser als der alte”. An Kultusministerin Claudia Schmied (S) geht nun die Aufforderung, die neue IGGiÖ-Verfassung nicht zu genehmigen.

Die Liste der Vorwürfe des IIDZ ist lang: So sei die Glaubensgemeinschaft nicht die vom Gesetzgeber vorgesehene Religionsgemeinschaft, ihre Verfassung habe keine rechtliche Grundlage und sei somit gesetzwidrig. Es gebe außerdem kein demokratisches Wahlrecht für die Anhänger des Islam in Österreich, innere Demokratie sei ein Fremdwort. Darum fordert das Infozentrum erneut die Auflösung der Glaubensgemeinschaft mit dem Argument, die Verfassung könne nicht mehr repariert werden, da die Organe der IGGiÖ dazu gar nicht legitimiert seien.

Auch angebliche Hinweise auf “undurchschaubare Geldflüsse” in der Glaubensgemeinschaft hat Rusznak geortet. Er fordert nun volle Transparenz, was die Finanzen betrifft, sowie erneut staatliche Kontrolle. Hier seien das Kultusamt und das Ministerium der Aufsichtspflicht nicht nachgekommen, lautet der Vorwurf. Auch ein Naheverhältnis der Glaubensgemeinschaft zu radikalen und islamistischen Organisationen besteht für das IIDZ. Rusznak kritisierte in diesem Zusammenhang die öffentlichen Stellen: “Den Behörden genügt ein reines Bekenntnis zum Rechtsstaat.”

Nun arbeitet das IIDZ an einer “Alternative” zur neuen Verfassung, wohl im Wissen, dass man diese nie einbringen werde können. Eine “kolportierte persönliche Auseinandersetzung” zwischen ihm und IGGiÖ-Präsident Anas Schakfeh dementierte Rusznak. “Das ist schlichtweg falsch.”

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