Islamgesetz: Oberster Rat der Muslime protestiert gegen Beschluss

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) bleibt auf Konfrontationskurs mit der Regierung wegen des neuen Islamgesetzes.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) bleibt auf Konfrontationskurs mit der Regierung wegen des neuen Islamgesetzes. ©APA/Sujet
Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) bleibt auf Konfrontationskurs mit der Regierung wegen des neuen Islamgesetzes. Am Montag protestierte deren Oberster Rat gegen den Beschluss im Ministerrat.
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IGGiÖ lehnt Entwurf ab

Gerade angesichts des Misstrauens und berechtigter Kritik, die sich bei den Muslimen gegenüber dem Islamgesetz aufgestaut hätten, sei diese Vorgehensweise enttäuschend, hieß es in einer Aussendung.

Das Handeln der Regierung “entspricht weder der für Österreich üblichen politischen Kultur einer modernen Demokratie, noch ist dies mit einem Mindestmaß an Respekt gegenüber den vom Gesetz Betroffenen zu vereinbaren”, kritisierten der Oberste Rat und IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac in ihrer gemeinsamen Stellungnahme. “Diese Vorgangsweise wird von uns in aller Deutlichkeit zurückgewiesen”, heißt es darin weiter.

Islamgesetz: Abstimmung über Entwurf

Erst am Mittwoch will der Oberste Rat in einer Sitzung das nun etwas modifizierte Islamgesetz – ausländischen Imamen wurde etwa eine Frist eingeräumt – inhaltlich bewerten. Dies sei statutenmäßig nicht früher möglich gewesen, argumentiert die IGGiÖ. Am 21. Dezember soll schließlich der Schurarat, das “Parlament” der Glaubensgemeinschaft, über den Entwurf abstimmen. Darin vertreten sind die etlichen vom Gesetz betroffenen Vereine in der IGGiÖ.

Am Wochenende war Sanac intern unter Druck geraten, da dieser den Ministerratsbeschluss des Islamgesetzes nicht abwehren habe können. Als erste Organisation in der IGGiÖ forderte die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) seinen Rücktritt als Präsident. Diesbezügliche Aufforderungen kamen auch aus den Islamischen Religionsgemeinden Linz und Salzburg.

(APA)

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