Islamgesetz: Glaubensgemeinschaft in Österreich lehnt Entwurf ab

Oberster Rat der IGGiÖ lehnt derzeitige Fassung ab
Oberster Rat der IGGiÖ lehnt derzeitige Fassung ab ©EPA (Sujet)
Die Kritik der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) am Regierungsentwurf für ein neues Islamgesetz ist nun auch offiziell.
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Bereits vergangenen Freitag lehnte der Oberste Rat als höchstes Gremium der Glaubensgemeinschaft die Novelle in der derzeit vorliegenden Form ab, hieß es in einer Pressemitteilung am Montag. Zuvor hatte Präsident Fuat Sanac wiederholt Kritik geübt.

Kritik an Islamgesetz

Laut Aussendung wurde bedauert, dass der Novellierungsvorschlag in Begutachtung geschickt wurde, ohne dass die Politik auf die Stellungnahmen der Gremien der IGGÖ gewartet hätte. Der Oberste Rat sei mit dieser Fassung des Entwurfs nicht einverstanden. “Die IGGÖ begehrt ein Islamgesetz ohne Benachteiligung, das Rechtssicherheit bewirkt und dem Gleichheitsgrundsatz folgt. Wir bleiben im Dialog”, hieß es.

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(APA)

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