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Islam-Debatte: Wiener Grüne suchen „Allianz der vernünftigen Kräfte“

Angesichts der laufenden Islam-Debatte und der Demonstration gegen ein muslimisches Zentrum in Wien fordern die Grünen einen Schulterschluss der moderaten Parteien.

„Ich möchte eine Allianz der vernünftigen Kräfte suchen“, kündigte Wiens Klubchefin Maria Vassilakou am Montag an. Zu diesem Zweck habe sie bei SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und dem Wiener ÖVP-Chef Johannes Hahn Termine angefragt.

Zugleich attackierte Vassilakou scharf die Volkspartei und deren „verbale Exzesse“ nach der jüngst erfolgten Verhaftung von drei Islamisten. „Wenn es weitere gibt, bitte diese ausforschen und verhaften“, stellte die Grün-Politikerin klar. Dies dürfe aber nicht mit einem Generalangriff für Muslime einhergehen.

Die von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon initiierte Leitkulturdebatte trenne scharf in wir, die Österreicher und sie, die Ausländer. Und letztere müssten sich an „unsere“ Werte anpassen. Sollten diese unsrigen Werte jedoch die von Missethon sein, dann sei auch sie scheinintegriert, betonte Vassilakou: „Hier ist die ÖVP sehr, sehr weit nach rechts gerückt.“

Dazu passe auch, dass VP-Gemeinderat Wolfgang Aigner zum Protest gegen das islamische Zentrum im Wiener Bezirk Brigittenau aufgerufen habe und bei der Kundgebung gewesen sei. In dieser Causa müsse sich dieser endlich selbst zu Wort melden und entschuldigen.

An der Demonstration in der Brigittenau hätten schließlich viele Neonazis teilgenommen. Vom damals ebenfalls anwesenden FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache erwarte man nichts anderes angesichts von dessen Vergangenheit. Umso „verabscheuungswürdiger“ sei es nun, wenn dieser gestern, Sonntag, Großdemonstrationen gegen eine angebliche Islamisierung ankündige.

Die Wiener Integrationskonferenz als Dachverband migrantischer Vereine sah am Montag den gesellschaftlichen Konsens bedroht. Terror in jeder Form sei verwerflich, man dürfe nun aber nicht Tausende Muslime aufgrund weniger Extremisten wie der drei verhafteten Islamisten unter Generalverdacht stellen. Alle moslemischen Mitbürger hätten, so wie alle anderen, „das Recht auf uneingeschränkten Respekt und Achtung ihrer Würde, das heißt auch, ihres guten Rufes“, so Obfrau Alexis Neuberg.

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