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Großbritannien sieht Bewegung im Brexit-Streit

Barclay (2.v.l.) gibt sich für Großbritannien optimistisch
Barclay (2.v.l.) gibt sich für Großbritannien optimistisch ©APA (AFP)
In die Austrittsverhandlungen mit der EU ist nach Einschätzung Großbritanniens Bewegung gekommen. "Wir kommen mit Schwung voran", sagte Brexit-Minister Stephen Barclay am Freitag nach Gesprächen in Brüssel. Es sei "noch eine Menge Arbeit zu tun, aber es gibt das gemeinsame Ziel, eine Vereinbarung zu erzielen." Die Reaktion der EU-Kommission war unterdessen verhalten.

Die EU wie Großbritannien wollten einen ungeregelten Brexit verhindern, erklärte Barclay. Denn dieser würde "beiden Seiten schaden". Die EU-Kommission teilte nach dem Gespräch lediglich mit, man habe über den Stand der Dinge bei der gemeinsamen Zukunft und der Ansätze zur Vermeidung einer harten Grenze zu Irland gesprochen. Eine funktionierende und juristische verbindliche Lösung innerhalb des Ausstiegsvertrags sei dabei sehr wichtig.

Barclay hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag getroffen. Ihm zufolge sollen die Gespräche Anfang kommender Woche auf technischer Ebene fortgesetzt werden. Dabei sollen laut der Kommission "Konzepte, Prinzipien und Ideen, die das Vereinigte Königreich vorgelegt hat", diskutiert werden.

Die Auffanglösung zu Nordirland soll Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland nach dem für den 31. Oktober geplanten Brexit verhindern. Nach dem sogenannten Backstop würde das Vereinigte Königreich notfalls als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben, was die Brexit-Hardliner in Großbritannien ablehnen.

Die irische Regierung fürchtet ihrerseits ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts, sollte es zu Grenzkontrollen kommen. Dublins Außenminister Simon Coveney kritisierte am Freitag, dass der britische Premierminister Boris Johnson die Auffanglösung aus dem geplanten Austrittsvertrag mit der EU streichen wolle, ohne wirkliche Gegenvorschläge zu machen. Dies schaffe "ernsthafte Probleme", sagte er der BBC.

Barclay erklärte dazu, auch Dublin habe erklärt, dass ein Brexit ohne Abkommen "nicht im Interesse der irischen Regierung sei". Er verwies darauf, dass das Treffen mit Barnier am Freitag auch länger gedauert habe als geplant. Dies zeige, dass alle Seiten "sehr hart" daran arbeiteten, eine Lösung zu finden.

Die britische Regierung hofft, den Backstop durch "alternative Vereinbarungen" zu ersetzen, die sichtbare Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland verhindern sollen. Dabei geht es um technische Lösungen zur Erfassung des Warenexports, etwa im Voraus ausgefüllte Online-Zollerklärungen und das Scannen von Barcodes auf Lastwagen und Containern.

Der britische Premierminister Boris Johnson trifft am Montag am Rande der UN-Vollversammlung in New York EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das Treffen sei für den Nachmittag geplant, sagte ein EU-Vertreter am Freitag. Tusk organisiert die Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, die erneut Mitte Oktober und damit zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens zusammenkommen. Die eigentlichen Brexit-Verhandlungen führt aber die EU-Kommission.

Johnson will den bereits zweimal verschobenen Brexit am 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen mit der EU vollziehen. Das britische Parlament verabschiedete jedoch ein Gesetz, das einen sogenannten No-Deal-Brexit ausschließen soll. Ohne Einigung mit Brüssel soll der Austritt demnach um nochmals drei Monate verschoben werden.

(APA/ag.)

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